Ludwigshafen Weniger Einweisungen in Notunterkünfte

Immer weniger Menschen sind in den vergangenen 20 Jahren in Ludwigshafen obdachlos geworden und mussten daher in die städtischen Notunterkünfte in Mundenheim West und in der Bayreuther Straße eingewiesen werden. Darauf hat Michael Gerbes von der Fachstelle Wohnraumsicherung der Stadt gestern Nachmittag im Sozialausschuss hingewiesen.

Während im Jahr 1998 noch 1123 Menschen in die Notwohnungen einquartiert wurden, waren es 2008 nur noch 722 und im vergangenen Jahr sogar nur noch 478. Dafür wurden in den vergangenen vier Jahren zunehmend Asylbewerber in den Quartieren untergebracht: 93 im Jahr 2013, 180, 237 und 142 in den vergangenen drei Jahren. Bei den Darlehen, die die Fachstelle Wohnraumsicherung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vergeben hat, spielen die Energiekosten Gerbes zufolge seit 2009 eine immer größere Rolle. Er kritisierte, dass die Kommunen in diesem Bereich verstärkt für eine Leistung aufkommen müssten, für die der Bund zuständig sei. Für das Jahr 2016 zog Gerbes folgende Bilanz: Die Fachstelle habe 134 Einweisungsverfügungen erlassen, damit Menschen nicht auf der Straße leben müssen. 29 dieser Einweisungen resultierten aus Zwangsräumungen von Wohnungen, in 19 Fällen handelte es sich um Übernachtungen Wohnsitzloser im Haus St. Martin, in drei Fällen ging es um die Unterbringung von Flüchtlingen aus Syrien aufgrund von Familiennachzug. In 16 Fällen wurden Asylbewerber in den Notwohnungen einquartiert. 67 weitere Einweisungen waren auf diverse Konflikte wie häusliche Gewalt oder Rauswurf zurückzuführen. Als große Herausforderungen für die Zukunft nannte Gerbes die verstärkte Armutsmigration aus Südost-Europa, hier insbesondere aus Bulgarien. Außerdem warf er die Frage auf, wo künftig die Menschen aus Syrien einquartiert werden sollen, die im Zusammenhang des Familiennachzugs nach Ludwigshafen kommen werden. Gleiches gelte für die derzeit rund 110 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die spätestens im Alter von Anfang 20 aus der Zuständigkeit des Jugendamts entlassen werden. Gerbes beklagte, dass die Innenminister von Bund und Ländern hier Probleme auf die Kommunen abwälzten, ohne dass diese dafür angemessen ausgestattet werden. Er forderte neue Konzepte außerhalb der Einweisungsgebiete, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Soziale Konzepte in den Gebieten haben seiner Erfahrung nach immer nur zu einem Anstieg der Einweisungen geführt. Für die SPD wertete Holger Scharff die rückläufigen Einweisungszahlen als Indiz für gute Sozialarbeit. Allerdings fehlten in Ludwigshafen bezahlbare Wohnungen. Sorgen bereiten Scharff die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die irgendwann unbetreut in den Einweisungswohnungen landen könnten. Auch Peter Uebel (CDU) lobte, dass die Anzahl der Einweisungen enorm gesenkt werden konnte. Mit Blick auf das große Angebot an günstigen Wohnungen im Bestand des Immobilienunternehmens GAG bezweifelte er indes, dass in Ludwigshafen weitere Sozialwohnungen fehlen. Uebel forderte, dass die Politik Standards für die Einweisungsgebiete festlegen und soziale Konzepte erarbeiten müsse. Von einem erheblichen Druck auf den Wohnungsmarkt sprach dagegen auch Sozialdezernent Wolfgang van Vliet (SPD). „Wir brauchen preisgünstigen Wohnraum.“ Da es für den Neubau solcher Wohnungen jedoch derzeit keine finanziellen Anreize gebe, seien keine Fortschritte zu erwarten. Mit Blick auf das Thema Asyl beklagte van Vliet: „Wir haben hier keine Planungsgrundlage.“ Derzeit kämen monatlich etwa 30 Asylbewerber in Ludwigshafen an. Aber keiner wisse, wie es in Zukunft weitergeht. Die hoch verschuldete und dicht bebaute Kommune Ludwigshafen müsse das Problem ohne zusätzliche Förderung stemmen, während in der Westpfalz in vielen Dörfern Wohnraum leer stehe. „Die Verbesserung der Situation in den Einweisungsgebieten kostet Geld, das die Stadt nicht hat“, schloss van Vliet. Außerdem betonte er mit Blick auf neue Sozialkonzepte: „Nichts ist so erfolgreich wie Prävention.“ Laut dem Sachstandsbericht Asyl wurden Ludwigshafen im Jahr 2016 1089 Asylbewerber zugewiesen. Diese stammen überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Iran und Somalia. Zwei Drittel sind Männer. Für 2017 sind 360 Menschen prognostiziert. Einwurf |evo