Ludwigshafen 
Warnstreik im öffentlichen Dienst: Proteste und Autokorso
An den drei Versammlungsorten in der Innenstadt und in Friesenheim lautete die Ansage: „Treffpunkt ist ab 8.30 Uhr.“ Um diese Zeit war es für Mitte Oktober richtig kalt. Das änderte sich auch nicht im Lauf des diesigen Vormittags. Die Teilnehmer des Autokorsos hatten es da noch gut in ihren beheizten Karossen, während die Streikenden im Freien mit Verdi-Leibchen aus Plastik und Fahnen schnell durchgefroren waren. Etwa 100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten sich am Ludwigsplatz eingefunden, eher weniger waren es am Europaplatz.
Kein Wunder, dass die Leute bei den winterlichen Temperaturen zusammenrückten. Aber coronabedingt schob das Ordnungsamt der Gruppenbildung sofort einen Riegel vor. Ein Verdi-Sprecher erinnerte die Versammlung an Abstandsregeln und Maskenpflicht, bei Nichteinhaltung dieser Regeln müsse die Veranstaltung sofort aufgelöst werden, warnte er. Dazu kam es jedoch nicht, weil sich die Streikenden an die Spielregeln hielten.
Ganztägiger Warnstreik
Wegen der Höchstzahl von maximal 500 Teilnehmern waren die Aktionen auf die drei Versammlungsorte aufgeteilt worden. Die Stadtverwaltung sollte sich am Parkplatz der Eberthalle einfinden, Technische Werke, Lukom, Kinderzentrum, Sparkasse Vorderpfalz und Rhein-Haardt sowie alle Betriebe aus Frankenthal wurden dem Ludwigsplatz zugewiesen. Für das Klinikum, den Rhein-Pfalz-Kreis und den Landkreis Bad Dürkheim mit allen Betrieben sowie alle weiteren Betriebe und Dienststellen fand die Streikversammlung auf dem Europaplatz statt. Von der maximal erlaubten Teilnehmerzahl waren jedoch alle drei Aktionen weit entfernt.
Der Verdi-Bezirk Pfalz hatte, wie berichtet, alle Beschäftigen im öffentlichen Dienst zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren laut Verdi die gesamte Pfalz und die Stadt Worms. Versammlungen fanden nicht nur in der Chemiestadt, sondern auch in Kaiserslautern, Bad Bergzabern, Pirmasens, Speyer und Worms statt.
2000 Streikende in der Pfalz
Bezirksgeschäftsführer Jürgen Knoll sprach von pfalzweit 2000 Streikenden. Seiner Ansicht nach haben die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde den Respekt vor den Leistungen der Arbeitnehmer verweigert. „Diesen Respekt holen wir uns nun zurück“, rief Knoll kämpferisch. Die Menschen seien bereit, sich für ihre Interessen einzusetzen und zu streiken. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst lassen sich durch die Arbeitgeber nicht mit einer Nullrunde abfertigen.“ Auch der Personalratsvorsitzende der Ludwigshafener Stadtverwaltung, Stefan Limburg, trat ans Mikrofon: „So geht man mit uns nicht um. Lasst euch das nicht gefallen“, befeuerte er den Protest.
Betroffen waren vom Streik am Mittwoch die städtischen Kitas und Entsorgungsbetriebe, die allgemeine Verwaltung und die Sparkassen, kommunale Krankenhäuser und die Agentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung und die städtischen Bäder, die Müllabfuhr und die Wertstoffhöfe sowie Energieversorger. „Wir bitten um Verständnis, dass an diesem Tag viele kommunale Einrichtungen geschlossen bleiben. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst, dafür reicht Klatschen vom Balkon nicht aus. Wir brauchen gut ausgebildete und angemessen bezahlte Beschäftigte“, erläuterte Bezirksgeschäftsführer Knoll.
Weitere Verhandlungen
Verdi fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die Verhandlungen werden am 22./23. Oktober in Potsdam fortgesetzt.
