Ludwigshafen Teure Suche nach explosiven Altlasten
Wenn die Stadt eine neue Kita bauen will oder einen Abwasserkanal, dann lässt die Verwaltung vorher den Untergrund auf Blindgänger untersuchen. Diese Aufgabe übernehmen externe Firmen, die sich auf solche Arbeiten spezialisiert haben. Die Rechnung für die Erkundung zahlt die Stadt. Falls dabei tatsächlich eine Bombe entdeckt wird, tritt der Kampfmittelräumdienst des Landes auf den Plan. „Wenn Gefahr in Verzug ist, werden die Kampfmittelräumer aktiv. Nach der Entschärfung oder Sicherung wird die Munition nach Trier abtransportiert, wo sie bis zur endgültigen Vernichtung gelagert wird. Die Kosten teilen sich Land und Bund“, erläutert eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Für die Kosten der Sondierungen gelte das nicht. Die muss der Grundeigentümer tragen. Betroffen ist nicht nur die Kommune, auch Bauträger müssen in Ludwigshafen für die Suche nach den gefährlichen Altlasten zahlen. Bei der Erschließung von Neubaugebieten wird der Untergrund untersucht, bevor die ersten Häuser gebaut werden. Zum Beispiel beim Neubaugebiet auf der Ludwigshafener Parkinsel. Dort hat die kommunale Wohnbaugesellschaft GAG die Grundstücke an die Häuslebauer verkauft. Zuvor ließ sie das ehemalige Gelände des Luitpoldhafens auf Kampfmittel untersuchen. Das verhinderte nicht, dass bei Erdaushubarbeiten im zweiten Bauabschnitt eine tiefer im Boden liegende Bombe entdeckt wurde. Für die Entschärfung musste im April 2012 die Umgebung evakuiert werden. Von der Problematik besonders betroffen ist auch die BASF: Nach Unternehmensangaben wurden etwa 7400 Spreng- und Minenbomben sowie knapp 41.000 Brandbomben über dem Werksgelände abgeworfen. Etwa 1000 Blindgänger wurden noch in den Kriegsjahren entschärft und viele weitere bei den Wiederaufbauarbeiten nach dem Krieg. Doch noch immer ruht Munition im Boden. Vor jedem Bauprojekt im Werk wird deshalb der Untergrund systematisch von Fachfirmen erkundet. „Dabei werden pro Woche zirka zwei Flächen untersucht“, sagt eine Konzern-Sprecherin. Mehrere Firmen sind im Auftrag des Konzerns auf dem Gelände unterwegs. Zu den Kosten für den Dauereinsatz macht die BASF keine Angaben, doch es dürfte sich um eine stattliche Summe handeln. Auch bei der Stadt Ludwigshafen kommt für die Suche nach Blindgängern einiges zusammen. Allein der Bereich Gebäudemanagement, zuständig für den Bau von Gebäuden, hat zwischen 2012 und 2018 für rund 165.000 Euro Aufträge an Spezialfirmen erteilt, die nach Kampfmitteln suchten. Hinzu kommen Sondierungen im Auftrag des Grünflächenamts (zwischen 5000 und 25.000 Euro im Jahr) oder der Stadtentwässerung (50.000 Euro im Jahr). Für den Tiefbau gibt es keine Auflistung. Je nach Bautätigkeit können so jährlich bis zu 100.000 Euro anfallen. Hinzu kommen Folgekosten: Beim Bombenfund an der Hochschule mussten Ende Juni 400 Tonnen Sand herangekarrt werden, um den Blindgänger unter einem Sandhügel sprengen zu können. Kostenpunkt: über 10.000 Euro. Auch anderen pfälzischen Städten wie Zweibrücken entstehen durch die Kriegsaltlasten hohe Kosten. Dort schlägt die Sondierung auf „normalen“ Flächen mit drei Euro pro Quadratmeter zu Buche. Bei „Verdachtsflächen“, wo es etwa durch Luftbilder Hinweise auf Blindgänger gibt, kostet eine aufwendigere Untersuchung zwischen 500 und 600 Euro pro Quadratmeter. Im vergangenen Jahr kam ein sechsstelliger Betrag zusammen. Den Kommunen wäre es lieber, wenn sie diese Kosten nicht tragen müssten. Im Juni hat der Stadtrat in Zweibrücken auf Antrag der SPD eine Initiative für eine Gesetzesänderung gestartet. Ziel: Die Finanzierung der Kriegsfolgelasten, wie das im Amtsdeutsch heißt, soll geändert werden. Der Zweibrücker SPD-Politiker und pensionierte Richter am Oberlandesgericht, Wolfgang Ohler (75), plädiert dafür, dass der Bund per Gesetz finanzielle Lasten übernimmt, die Kommunen durch den Krieg entstanden sind. Alternativ könne auch eine Pauschale beim Länderfinanzausgleich gezahlt werden. Die Stadt hat die Anregung für eine Entlastung an den Städtetag und die Bundestagsabgeordneten aus der Westpfalz weitergeleitet. Was aus Ohlers Vorstoß wird, ist offen. Der Bund hat sich bisher gegen eine neue Regelung ausgesprochen. Denn bisher trägt der Bund nur die Kosten, die durch Kriegshinterlassenschaften des Deutschen Reichs verursacht werden. Die Kosten für alliierte Kampfmittel – und das ist die große Mehrheit – fallen Ländern und Kommunen zur Last. Und die Kosten für die aufwendigen Untersuchungen bleiben allein an den stark bombardierten Kommunen hänge. Ludwigshafen hat sich noch nicht dazu geäußert, ob es den Zweibrücker Vorstoß unterstützt.