Ludwigshafen Streit um neue Gewerbe- und Wohngebiete

Der Stadtrat beschäftigt sich am Montag mit der Frage, wo in Zukunft Neubau- und Gewerbegebiete in Ludwigshafen entstehen könnten. Das Thema birgt Zündstoff. Auch die finanzielle Lage der Stadt dürfte für Debatten sorgen.

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruchheim“ befürchtet, dass die Fläche „Am Hüttengraben“ im Osten Ruchheims anstelle des 43-Hektar-Areals „Nördlich A 650“ zu einem Vorranggebiet für „Industrie, Gewerbe und Logistik“ werden soll. Die Bürgerinitiative kritisiert dies scharf. Damit werde erneut der Versuch unternommen, das Interesse an einer lebenswerten Umwelt, einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs und dem Schutz von Ackerböden beiseite zu schieben. Hintergrund: Nach jahrelangen Protesten hatte der Stadtrat 2020 mit großer Mehrheit beschlossen, das Gebiet „Nördlich A 650“ wieder als „Landwirtschaftliche Fläche“ auszuweisen. Doch mit dem neuen Regionalplan soll eine andere Fläche für ein Gewerbegebiet im Bereich des Oggersheimer Kreuzes reserviert werden, weil es im kommenden Jahrzehnt dafür Bedarf gebe.

Für die Bürgerinitiative würde damit der ursprüngliche Beschluss durch die „Hintertür“ ausgehebelt. Jutta Kreiselmaier-Schricker, grünes Ruchheimer Ortsbeiratsmitglied und Sprecherin der Bürgerinitiative, spricht von einem „Vorgang ohne Beispiel“. Sie verweist auf einen Beschluss des Ruchheimer Ortsbeirats, der sich mit den Stimmen von Grünen, CDU und FDP gegen die Pläne ausgesprochen habe. Nicht nur in Ruchheim, auch in Rheingönheim gibt es Proteste, dort Flächen für neue Wohngebiete zu reservieren. Für Debatten über die Position der Stadt zum Regionalplan für die Metropolregion Rhein-Neckar dürfte daher am Montag gesorgt sein.

Finanzen: Klage gegen das Land?

Ein weiteres heißes Thema sind die Stadtfinanzen. Ludwigshafen ist bis Jahresende mit 1,6 Milliarden Euro verschuldet. Die Ausgaben überschreiten seit Jahren die Einnahmen. Hauptgrund dafür ist der soziale Bereich, für den die Stadt vom Land nicht ausreichend Geld bekommt. Ludwigshafen steht mit dem Problem nicht alleine da. Pirmasens ist die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands und verklagt das Land vor dem Bundesverfassungsgericht auf einen fairen Finanzausgleich. Vor dem Landesverfassungsgericht haben die Kommunen bereits Recht bekommen. Die FWG fordert nun im Stadtrat, dass sich Ludwigshafen der Klage anschließen soll. Die AfD hat dafür bereits Zustimmung signalisiert.

Die Fraktion Grünes Forum und Piraten hält hingegen einen Beitritt zu dem laufenden Verfahren für rechtlich unzulässig. Einstweilen bleibe nur der Appell ans Land, dass der Finanzausgleich zu Gunsten der Kommunen neu geregelt werden müsse. Dies hatte auch die CDU gefordert.

Termin

Stadtrat, Montag, 15 Uhr, Pfalzbau, die Sitzung wird auch auf der städtischen Homepage im Internet übertragen.