Ludwigshafen 
Regionalplan: Wo ist Platz für Wohnen und Gewerbe?
Mit dem Start der Offenlage und des Beteiligungsverfahrens haben die Gemeinden nun Gelegenheit, ihre Stellungnahmen, Wünsche und Vorstellungen dazu einzubringen, wie die Flächen verwendet werden sollen. „Nach vier Jahren intensiver Vorbereitung kann die Offenlage beginnen. Nicht alle Konflikte sind bisher gelöst, nicht alle Wünsche werden in Erfüllung gehen“, teilte Christoph Trinemeier, Leitender Direktor des Verbands Rhein-Neckar und zuständig für die Regionalplanung, mit. Nach dem Beginn der Offenlage im Frühjahr werde es zahlreiche Ortstermine in Kommunen geben, um Ende des Jahres 2021 alle Vorstellungen in den Regionalplan einfließen zu lassen. „Ich weiß, dass viele Bürgermeister darauf warten“, sagte Trinemeier.
Bevölkerung wächst
„Wir sind froh, dass die Offenlage beginnt. Weil die Region dringend Entscheidungen über Flächen für Wohnbau und Gewerbe braucht“, signalisierte CDU-Sprecher Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat im Kreis Bad Dürkheim, die Zustimmung seiner Fraktion. Die Bevölkerung in der Region sei in den vergangenen Jahren gewachsen, dazu gebe es Wünsche für Gewerbeansiedlungen. Der neue Regionalplan gebe jetzt Möglichkeiten, die einige Kommunen dringend bräuchten. Aus Sicht der CDU seien die neu ausgewiesenen Flächen maßvoll bemessen.
„Es ist schön, dass unsere Region so attraktiv für Menschen und Unternehmen ist. Dafür brauchen wir aber auch mehr Flächen“, sagte auch Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß als Sprecher der SPD-Fraktion. Es sei klar, dass es Grenzen des Möglichen gebe und die Antwort nicht immer einfach sein werde. „Die Grenzen des Wachstums sind klar, trotzdem werden sie immer weiter verschoben“, kritisierte dagegen Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen). Trotz eines Ja zum Umweltschutz würden Planungen von Kommunen weiterbetrieben, nach dem Motto: Diese Neubausiedlung muss noch sein. Doch für den Wohnungsbau seien genügend Flächen da. Eigentlich seien keine Neuausweisungen nötig. Ebenso seien von 2000 Hektar ausgewiesenen Gewerbeflächen 500 Hektar zu viel. „Freie Fläche ist ein wertvolles Gut und nicht vermehrbar“, betonte Weisbrod. Es könne nicht immer nur Wachstum geben. „Wir hoffen auf zahlreiche Korrekturen in der Offenlage“, begründete er die Zustimmung der Grünen dazu. Befürwortet wird diese auch von der AfD.
Auch Kritik am Entwurf
Den Unmut der Freien Wähler am bisherigen Planungsverfahren brachte Fraktionssprecher Hans Zellner aus Wilhelmsfeld zum Ausdruck. Neue Flächen würden dringend benötigt. Viele Kommunen hätten von der Planerstellung aber nichts mitbekommen. Über 300 Flächenausweisungen seien im neuen Planentwurf nicht mehr enthalten. „Darüber sollte die Verbandsversammlung entscheiden. Wir fühlen uns nicht informiert und wollen uns deshalb der Stimme enthalten“, kündigte er an.
Anderer Meinung war Edgar Wunder, Sprecher der LPP-Fraktion (Linke, Piraten, Die Partei). Er verstehe, dass Flächen bereits aussortiert wurden, die nicht den Vorgaben entsprächen. Es sei sogar eine zweite Aussortierungsrunde nötig. „Wir brauchen eine Gesamtbetrachtung und können keine Kirchturmperspektive einnehmen“, forderte er.
Wie Verbandsvorsitzender und Landrat Stefan Dallinger betonte, gebe es mit der Offenlage die Gelegenheit, alle Fragen im Dialog zu klären. Das achtwöchige Offenlage- und Beteiligungsverfahren soll im zweiten Quartal 2021 starten.