Ludwigshafen Straßennamen: Benennung nach ausländischen Politikern möglich

Sollen in Ludwigshafen Straßen auch nach ausländischen Politikern benannt werden? Zu dieser Frage war der Stadtrat aufgerufen, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Klar wurde jedoch: Eine gemeinsame Linie der Fraktionen ist nicht erkennbar.

Seit die FWG vor einigen Wochen vorschlug, eine Straße nach dem verstorbenen sowjetischen Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow zu benennen, ist über dieses Thema wild diskutiert worden – bisher herrschte zur Benennung nach ausländischen Politikern in Ludwigshafen nämlich Zurückhaltung. Die Straßennamenkommission bat deshalb um eine vom Stadtrat abgesegnete grundsätzliche Verfahrensweise. Allerdings wurde am Montagabend schnell klar: Während SPD, FDP und FWG dafür plädieren, sich auch bei Straßenbenennungen einem europäischen Denken und damit der Öffnung nicht zu verschließen, würden die CDU, die Grünen im Rat, Die Linke und die AfD lieber bei der bisherigen Regelung bleiben, sich bei Benennungen auf Persönlichkeiten aus Ludwigshafen mit einer besonderen Verbindung zur Stadt zu konzentrieren. Die Bürger für LU plädierten für „Öffnung ja, aber mit Maß und Ziel“. Grob zusammengefasst lautete so ähnlich auch der am Ende gefundene Kompromiss: Statt eines allgemeinen Grundsatzbeschlusses gab es gegen die Stimmen der Linksfraktion das Votum für jeweilige Einzelfallprüfungen. In der Hoffnung, dass es zu keiner Flut von Anträgen kommt, wie es Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) formulierte.