Ludwigshafen 
Straßenausbaubeiträge sorgen in Edigheim für Debatten
Vor Kurzem sind von der Verwaltung die Bescheide über die neuen Straßenausbaubeiträge an die Bürger verschickt worden. Seitdem steht bei Ortsvorsteher Frank Meier (SPD) das Telefon nicht mehr still. In seiner Bürgersprechstunde ist die Beitragserhöhung Thema Nummer eins. Auch zur Ortsbeiratssitzung im Oppauer Rathaus am Dienstagabend waren einige Anwohner erschienen, die mit der Neuregelung nicht einverstanden waren und teils auch Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben.
„Ich stelle nicht infrage, dass wir Ausbaubeiträge zahlen müssen. Aber auf welche Grundlage kann eine solche Erhöhung um 500 Prozent stattfinden?“, meldete sich ein Anwohner aus dem Münchbuschweg in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Hintergrund: Die Stadt hat den Ausbaubeitrag in Edigheim von zehn auf 51 Cent pro Quadratmeter in den kommenden drei Jahren angehoben.
BASF zahlt nicht mehr für Edigheim
Zur Erinnerung: Der Ausbaubeitrag wird von Gemeinden zur Deckung der Kosten für den Ausbau von öffentlichen Straßen erhoben. Die Grundlage dafür ist das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes. Damit von den Anliegern bei einem Ausbau einer Straße nicht einmalig sehr große Beträge gezahlt werden müssen, kassiert die Stadt Ludwigshafen die wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Dabei werden alle Grundstücke einer sogenannten Abrechnungseinheit zusammengefasst und somit solidarisch die Ausbaukosten auf alle Bewohner in diesem Gebiet verteilt und nicht nur auf den Anlieger, vor dessen Haustür eine Straße saniert wird. Die Beiträge errechnen sich aus den Ausbaukosten für eine Straße.
Die große Erhöhung in Edigheim ist vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: Für Straßenbauprojekte in Edigheim zahlt die BASF nicht mehr mit, weil nach einem Gerichtsurteil der Zuschnitt der Abrechnungsgebiete im Norden der Stadt geändert worden ist. Nur noch Nord, Friesenheim und Oppau profitieren vom Miteinzahler BASF. In den kommenden Jahren ist in Edigheim zudem der Ausbau einiger Straßen geplant: Zinkig, Bürgermeister-Fries-Straße, Anglerstraße und Kriemhildstraße. Die Gesamtkosten liegen bei rund 17 Millionen Euro. Die Stadt übernimmt davon ein Viertel (rund 4,3 Millionen Euro), den Rest müssen die Bürger über die Beiträge beisteuern.
Diskussion im Ortsbeirat
Das sorgt auch im Ortsbeirat, der im November mehrheitlich für die Neuregelung stimmte, für Diskussionen. Der Ortsbezirk Oppau habe vier verschiedene Abrechnungseinheiten – Oppau (10 Cent), Edigheim (51 Cent), Pfingstweide (50 Cent) und Nachtweide (7 Cent) –, wandte Helge Moritz (FWG) ein. Er regte an, dass Oppau und Edigheim sowie Pfingstweide und Nachtweide zu je einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden sollten, um die Belastung der Bürger gleichmäßiger zu verteilen.
Ortsvorsteher Frank Meier verwies auf die Stadtverwaltung, die wiederum argumentiere, dass die Abrechnungsgebiete in Edigheim (1,7 Millionen Quadratmeter) und Oppau (7,5 Millionen) unterschiedlich groß seien und eine Zusammenfassung daher nicht gerecht wäre. Zudem gebe es eine neue juristische Bewertung.
„Es führt keine städtische Straße auf Edigheimer Gemarkung zur BASF. Die Straße zum Tor 15 ist eine Landesstraße“, erläuterte Meier im Nachgang der Sitzung die Sachlage. Daher könne die Stadt nicht mehr die Beiträge der BASF auf Edigheim anrechnen. Die Stadt habe – ebenfalls wegen eines Gerichtsurteils – zudem den Abrechnungszeitraum von fünf auf drei Jahre reduzieren müssen. Andernfalls wäre der Anstieg geringer ausgefallen. Und nicht zuletzt, müssten die betroffenen Straßen laut Tiefbauamt saniert werden. Andernfalls würden Sperrungen drohen. „Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass der Ausbau in drei Jahren von den Baufirmen leistbar ist. Ich kann den Ärger der Leute gut verstehen“, gibt Meier zu bedenken. Es gebe viele Einsprüche, die nun geprüft werden müssten.