Ludwigshafen STADTNOTIZEN: JU fordert schnelleren Schuldenabbau

Die Junge Union (JU) Ludwigshafen bewertet „den langsamen Fortschritt bei der Entschuldung der Stadt“ kritisch. Gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung von 9740 Euro gehöre Ludwigshafen zu den bundesweit am höchsten verschuldeten Städten. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit zeige sich in den Haushaltsentwürfen der SPD-Stadtkämmerer, in denen nur deutlich unter neun Prozent des Gesamthaushalts auf sogenannte freiwillige Leistungen entfielen. Solche Leistungen seien Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ermöglichten moderne Busse und Straßenbahnen, vielfältige Museen und Theater sowie gut ausgestattete Vereine. „Die zunehmende Verschuldung stellt gerade für uns als junge Generation künftig eine enorme Zusatzbelastung dar – sonst gibt es bald weder Spielplätze und Schwimmbäder noch ein buntes Angebot an Kultur oder Vereinen“, erklärt die JU- Vize-Vorsitzende Elisabeth Seegers. Die JU tritt für einen funktionierenden Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kommunen ein und fordert die Stadtspitze auf, initiativ zu werden. „Die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer der SPD müssen nun Verhandlungserfolge auf Bundes- und Landesebene vorweisen“, so JU-Chef Simon Rapp.