Ludwigshafen Stadtnotizen: Die Linke: Sozialquote eine Allzweckwaffe

Für die Linkspartei ist eine Sozialquote im Wohnungsbau eine Allzweckwaffe. Die jüngste Debatte zwischen SPD (Quotenbefürworter), CDU und FDP (Gegner) „dreht sich vorrangig um die Frage, ob eine Sozialquote bezahlbaren Wohnraum schaffen kann oder nicht“, bemängelt Liborio Ciccarello als Linken-Fraktionschef im Stadtrat. „Das ist bestimmt ein wichtiger Gesichtspunkt, aber nicht der einzige. Denn die Sozialquote dient auch der sozialen Durchmischung, was bildungssoziologisch von großer Bedeutung ist. Denn wo ein Kind aufwächst und mit wem es spielt, entscheidet maßgeblich, ob es den Hauptschulabschluss, die Mittlere Reife oder das Abitur macht.“ Darüber hinaus kritisiert er die Vorbehalte der FDP und der CDU gegen die Sozialquote, diese würde Investoren abschrecken: „Die Sozialquote wird bereits in vielen deutschen Städten erfolgreich eingesetzt: von Berlin über Mainz bis Mannheim. Warum soll die Sozialquote in anderen Städten funktionieren, aber nicht in Ludwigshafen? Die Bauinvestoren wollen keine Sozialquote, das ist uns allen klar, aber Ludwigshafen braucht eine“, bilanziert Ciccarello. Für die nächste Stadtratssitzung kündigt er einen Antrag auf Einführung einer Quote an und ergänzt: „Die SPD kann dann zeigen, ob sie wirklich für die Einführung einer Quote ist oder damit nur auf Stimmenfang geht.“