Ludwigshafen Stadtfinanzen: Heftige Kritik von JU und FWG

Nachdem die Finanzaufsicht den Haushaltsentwurf der Stadt quasi kassiert hat, ist eine Debatte über die Finanzlage in Ludwigshafen ausgebrochen. Die CDU bezweifelt, ob Kämmerer Andreas Schwarz und Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (beide SPD) die Lage noch im Griff haben. Auch die Junge Union (JU) übt massive Kritik und spricht von blamablen Zuständen. Kämmerer und OB setzten die Handlungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel, meint Ioannis Samoladas, Vorsitzender der CDU-Jugendorganisation. Die Stadtspitze lasse ein Spar- und Finanzkonzept vermissen. „Ein Kämmerer, dem der Wille zum Sparen fehlt, versündigt sich an der jungen Generation, die auf einem immer größeren Schuldenberg sitzt“, so Samoladas.

Auch die FWG meldet sich vor den am Montag im Hauptausschuss anstehenden Finanzberatungen zu Wort und fordert ein Machtwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Finanzaufsicht des Landes verlange von der Stadt die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes. Angesichts des hohen strukturellen Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben und den im kommenden Jahr anstehenden Neubau der Hochstraßen seien die ADD-Forderungen nach Ansicht der Freien Wähler vollkommen illusorisch. Es wäre wegen der ungeklärten Zuschüsse von Bund und Land grob fahrlässig, mit den Arbeiten an den Hochstraßen zu beginnen. Der Stadt drohe eine Zeit ohne genehmigten Haushalt und somit die Verschiebung der Sanierung der Hochstraßen, so FWG-Vorsitzender Markus Sandmann.