Ludwigshafen Städtevertrag: Theo Wieder hält Regelung für fair

Frankenthal wird den Umbau des Kreisels L 527/L 524 zwischen Eppstein und Ruchheim zwar vorfinanzieren müssen. Die Stadt bekommt laut der kommunalen Vereinbarung zu den Gewerbeflächen „Am Römig“ und „Nördlich der A 650“ allerdings gut die Hälfte des kommunalen Anteils von bis zu 700.000 Euro zurück, wenn Ludwigshafen die Flächen auf seiner Gemarkung entwickelt.

Darauf weist der Frankenthaler Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) mit Blick auf den vom Ludwigshafener Stadtrat gefassten Beschluss hin (wir berichteten gestern). Zwei Drittel der Gesamtkosten für den Umbau des Kreisverkehrs in Höhe von 2,2 Millionen Euro übernimmt das Land, betont Wieder. Der Ausbau der Abfahrten der Autobahn A 650 ist ihm zufolge komplett Sache des Landesbetriebs Mobilität (LBM). „Das war mir innerhalb der Verhandlungen ganz besonders wichtig“, sagt Theo Wieder. Diesen Aspekt hatte auch Ludwigshafens OB Eva Lohse (CDU) im Stadtrat am Montag unterstrichen. Wieder hält die mit Ludwigshafen getroffene Regelung hinsichtlich der Kosten für „fair“. Frankenthal habe mit dem Gewerbegebiet „Am Römig“ schließlich auch zuerst „Baubedarf“ beim Straßennetz geschaffen. Die Gefahr, dass Frankenthal komplett auf den Kosten für den Kreiselumbau sitzen bleibt, hält OB Wieder indes für nicht allzu groß: „Früher oder später wird Ludwigshafen aktiv werden, weil die Flächen dort viel zu wertvoll sind, um sie liegen zu lassen.“ Zu der von Lohse angesprochenen zweiten Baugenehmigung, deren Erteilung für das Gebiet „Am Römig“ unmittelbar bevorstehe, gab sich Wieder gestern zurückhaltend. „Wir führen zwar sehr aussichtsreiche Gespräche. Eine endgültige Ansiedlungsentscheidung ist aber noch nicht gefallen“, sagte er. Die Entscheidung soll ihm zufolge in den nächsten zwei Monaten fallen. Wieder: „Wenn es klappt, wäre es allerdings eine große Sache.“ (örg/ax)