Ludwigshafen Sondersitzung zum Aschantidorf

Der Ortsbeirat Friesenheim hat zwar gestern getagt, wird sich in zwei Wochen aber schon wieder treffen. Dann wird es vor allem ums Aschantidorf gehen. Geduld ist in Sachen Tempo 30 in der Sternstraße gefragt. Ortsvorsteher Günther Henkel (SPD) hofft auf eine Klärung des Themas bis zum Jahresende.

Henkel musste vertrösten: „Für alle Fragen rund um das Aschantidorf und die Bauvorhaben der BASF Wohnen und Bauen werden wir eine Sondersitzung des Ortsbeirates einberufen.“ Am Dienstag, 26. Juli sollen ab 16 Uhr im Gemeindehaus alle Punkte zur Sprache kommen. Laut dem Friesenheimer Ortsvorsteher haben sich für die Sitzung auch die Experten der BASF angekündigt. „Bis dahin gibt es auch zwischen ihnen und der Verwaltung noch einige offene Punkte“, bat er um Verständnis. Reinhard Herzog (CDU) regte an, aufgrund des großen öffentlichen Interesses über einen anderen Sitzungssaal nachzudenken, aber Henkel meinte hingegen: „Das Gemeindehaus genügt.“ Auch auf die Anfrage von FWG/Grünen nach den Polizeieinsätzen in der Gaststätte „Weiherhof“ gab es, zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung, keine Antwort. „Das müssen wir in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil verlegen.“ Eine Anwohnerin beschwerte sich über das Klientel der nach ihrer Beobachtung völlig überbuchten Gaststätte: „Morgens nutzen die Leute unsere Anwohnerstraße als Toilette, weil es dort drin für so viele Menschen offensichtlich nicht genügend Klos gibt.“ Günther Henkel erwiderte: „Das Gebiet ist als Brennpunkt erkannt.“ Der Ortsvorsteher zeigte sich optimistisch, was Tempolimits im Ortskern betrifft, wenn auch mit Einschränkungen: „Das Pilotprojekt von Tempo 30 nachts in der Sternstraße ist mittlerweile von der Verwaltung abgeschlossen.“ Die Unterlagen liegen nun zur Prüfung beim Landesbetrieb Mobilität. Doch bis der LBM entscheidet, wird es noch dauern. „Wegen eines personellen Notstandes kann es zu einer mehrmonatigen Verzögerung in der Bearbeitung kommen“, hieß es aus dem Landesbetrieb. „Das ist zwar nicht befriedigend, aber ich bin optimistisch, dass wir bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden haben und dann damit beginnen können, weitere Straßen in Friesenheim für Tempo 30 in Betracht zu ziehen.“ Wenig Aussichten konnte er hingegen den Anwohnern in der Vorderen Burgstraße machen, die sich beispielsweise Pflanzkübel für eine Verkehrsberuhigung wünschten. „Das aktuelle Verkehrskonzept ist vor Jahren mit einer sehr starken Beteiligung der Anwohner entstanden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in absehbarer Zeit Geld in die Hand genommen wird, um das bestehende Konzept zu verändern“, sagte Henkel. Mehr Erfolg könnte hingegen eine SPD-Initiative haben, die sich für „unechte Einbahnstraßen“ in Friesenheim ausspricht, also Einbahnstraßen, die Fahrradfahrern das Fahren entgegen der Fahrtrichtung von Autofahrern erlaubt. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen gestern der Antrag der SPD-Fraktion, den „Grünen Pfeil“ für Rechtsabbieger an der Ecke Erzberger-/Sternstraße zu entfernen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit im Ortsbeirat. „Aber auch hier können wir der Verkehrskommission nach ihrer Rundfahrt ein finales Urteil überlassen“, sagte Henkel. |env