Ludwigshafen „Soll LU an die Wand gefahren werden?“

Nach der zuständigen Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) kritisiert nun auch die CDU das Land mit Blick auf die Versorgung von Flüchtlingen, deren Unterbringung und Integration. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betont Peter Uebel als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

„Verwaltungsmitarbeiter und Ehrenamtliche haben mit großem Engagement in den letzten Jahren eine enorme Leistung gebracht. Es ist blamabel und absolut unverständlich, dass uns Bund und Land bei der Finanzierung jetzt nicht ausreichend unterstützen“, wird Uebel deutlich. „Diese Anstrengungen können nicht in der Hauptlast an die Kommune abgedrückt werden.“

Die Kritik und der Hilfeschrei der Sozialdezernentin sei nachvollziehbar. „Eine nicht funktionierende Integration fällt uns vor die Füße, wie die Berichte aus der Gräfenauschule zeigen“, so Uebel.

Auf der einen Seite drohe die Nichtgenehmigung des Haushalts und das Innenministerium erhöhe den Spardruck. Auf der anderen Seite fehle die notwendige Unterstützung für die Betreuung Geflüchteter. „Diese Handlungsweisen passen zu den Ereignissen der letzten Monate“, kritisiert Uebel. „Da stellt sich die Frage, ob Ludwigshafen an die Wand gefahren werden soll. Mir fehlt die Fantasie, zu einer machbaren Lösung zu kommen, solange das Land sich wegduckt.“ Die CDU werde auf allen Ebenen für eine ausreichende Ausstattung kämpfen.