Ludwigshafen Protest gegen BASF-Parkplatz

Der Ortsbeirat Nördliche Innenstadt wird über die Planung zur Erneuerung der Hochstraße Nord auf dem Laufenden gehalten. Dies hat die Verwaltung dem Gremium am Dienstag mitgeteilt. Weil sich der Ortsbeirat aber bei der Planung eines BASF-Parkplatzes in der Fabrikstraße übergangen fühlt, kam es in der jüngsten Sitzung zu Protesten.

Dieter Netter von den Grünen machte den Anfang. Seinem Protest schlossen sich die anderen Fraktionen an. „Die Verwaltung setzt sich zum wiederholten Male über die Gemeindeordnung hinweg“, sagte Netter. Als weiteres Beispiel in der Vergangenheit nannte er den Kauf eines Grundstücks auf dem Gelände der Goetheschule durch die Sparkasse. Die Gemeindeordnung sehe vor, den Rat des Ortsbeirats vor Entscheidungen der Verwaltung einzuholen, betonte Netter. Der Anlage eines Parkplatzes in der Fabrikstraße hat aber bereits der Bauausschuss zugestimmt. „Dann können wir die Planung nur noch zur Kenntnis nehmen“, kritisierte das grüne Ortsbeiratsmitglied. Der anwesende Vertreter des Tiefbauamts sagte nichts zu der Vorgehensweise der Verwaltung. Der Ortsbeirat ist jedoch mit Details der Planung nicht einverstanden. Wolfgang Leibig (CDU) forderte deshalb, die Planungsunterlagen vorzulegen. Georgios Vassiliadis wollte gar nach einer zehnminütigen Unterbrechung der Sitzung und Beratung der SPD-Fraktion ein neues Konzept und dessen Vorstellung im Ortsbeirat. Friedrich Bauer (FDP) verlangte ebenfalls eine Überarbeitung des Konzepts. Die BASF, der das Gelände zwischen Carl-Bosch-Straße und Rollesstraße, Fabrik- und Anilinstraße gehört, beansprucht den Parkraum in dem Karree nun für ihre Mitarbeiter. Bisher sei das Parken auf dem Gelände geduldet worden, hieß es. 150 Parkplätze, überwiegend als „Senkrechtparker“ entlang der Straßen, sollen für die Öffentlichkeit übrigbleiben. Die SPD hat starke Bedenken wegen der Straßenführung an dem nahegelegenen Spielplatz. Die CDU würde gern wissen, ob das Parken abends und nachts nicht auch für Nicht-BASF-Beschäftigte möglich wäre. Und Ralf Battistin von den Grünen bemängelte, dass das Gelände das einzige im Stadtteil sei, wo der Bau einer Tiefgarage möglich wäre. Die Vorstellung eines Konzepts für den fließenden und ruhenden Verkehr im Zuge des Neubaus der Hochstraße Nord forderte die SPD. Vorerst gebe es keinen neuen Sachstand, ließ die Verwaltung den Ortsbeirat wissen. Gegebenenfalls würden dem Gremium die Entwicklungspläne in gemeinsamen Sitzungen mit dem Bauausschuss oder dem Stadtrat vorgestellt. (huf)