Ludwigshafen „Positive Verzögerungen“

Der Verkehr hat am Dienstagabend eine große Rolle in der Sitzung des Friesenheimer Ortsbeirats gespielt. So will das Gremium gemeinsam mit der Verwaltung den Lärmschutz bei der Durchfahrt von Güterzügen angehen. Außerdem soll das Planverfahren für die Sanierung der Straßenbahnlinie 10 bis zum ersten Quartal 2018 abgeschlossen sein. Darüber hat die Stadtverwaltung den Ortsbeirat informiert.

Freie Wähler und Grüne hatten gemeinsam einen aktuellen Sachstandsbericht zum Ausbau der Straßenbahnlinie durch Friesenheim beantragt. Zuletzt war über die Verzögerung bei diesem Großprojekt diskutiert worden. Viel Neues brachte die ausführliche Antwort der Verwaltung am Dienstag nicht. So hätten die Bürger- und Anliegerbeteiligungen für die 2015 vorgestellten Planungen „erheblichen Diskussionsbedarf und umfangreiche Anregungen“ ergeben. Folglich seien die Pläne überarbeitet worden, was zu Verzögerungen von bis zu zwölf Monaten geführt habe. Nun liegen die Pläne zur Bewilligung und Finanzierung beim Landesbetrieb Mobilität, hieß es aus dem Rathaus. Constanze Kraus (CDU) bewertete dies als Erfolg: „Das sind positive Verzögerungen, weil die breite Bürgerbeteiligung zu einer besseren Qualität der Planung geführt hat.“ Bei einem positiven Bescheid könnten die Bauarbeiten im ersten Halbjahr 2019 erfolgen, teilte die Verwaltung mit. „Und was würde eine Absage des Landesrechnungshofs bedeuten?“, wollte Hans-Jürgen Ehlers (FWG) wissen. Ortsvorsteher Günther Henkel (SPD) kannte die Antwort: „Dann müssten wir mit den Planungen wieder ganz von vorne beginnen.“ Ganz am Anfang steht derweil der gemeinsame Kampf gegen Bahnlärm. CDU und SPD hatten eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Lärmsituation für die Friesenheimer Seite am Güter- und Rangierbahnhof Oggersheim gefordert, in der Vertreter der DB Netz AG, der Stadtverwaltung, des Ortsbeirats und auch der BASF nach Lösungsmöglichkeiten für die Anwohner suchen sollen. „Auf Oggersheimer Seite ist einiges passiert, aber für Friesenheim gab es nur passiven Lärmschutz“, kritisierte Christian Schreider (SPD) vor dem Hintergrund, dass das Kombiverkehrsterminal im Ludwigshafener Norden Schritt für Schritt ausgebaut werde und durch mehr Güterzüge auch der Lärm zunehme. Außerdem könnte die Arbeitsgruppe eventuell nachverfolgen, inwieweit die Planung einer Verbindungskurve bei Studernheim zur direkten Ein- und Ausleitung der Züge in Fahrtrichtung Frankenthal-Mainz realistisch ist. Im Prinzip eine gute Sache, lobte Ehlers den Vorstoß der beiden großen Fraktionen. Er zeigte sich davon aber trotzdem verwundert: „Ich hätte mir gewünscht, dass auch wir eingebunden werden.“ Die Zustimmung zu dem Antrag erfolgte trotzdem einstimmig. Auch die Verwaltung zeigte sich flexibel und schlug nach den Herbstferien einen gemeinsamen „Fakten-Check-Termin“ unter Beteiligung von Bahn und BASF unter Leitung des Bau- und Umweltdezernenten Klaus Dillinger (CDU) vor. Bei Christian Schreider stieß der Vorschlag nur bedingt auf Begeisterung: „Wir brauchen keine große Versammlung, sondern eine Arbeitsgruppe, die die Sache voranbringt.“ Als Auftakt für weitere Gespräche begrüßte aber auch er den Auftakt. „Ich bin sicher, das wird jetzt zu einem Dauerthema werden“, kommentierte Ortsvorsteher Henkel den Sachverhalt. Ein weiteres Dauerthema kam ebenfalls zur Sprache: Denn auch wilde Müllablagerungen beschäftigen den Ortsbeirat bereits seit Jahren. Mit Verwunderung nahm der Ortsbeirat daher zur Kenntnis, dass die Anzahl wilder Müllhalden von 2015 (158) auf 2016 (122) deutlich abgenommen habe. „Das spricht nicht für eine Abstimmung zwischen Unterer Naturschutz- und Strafverfolgungsbehörde“, so Henkel. Vielmehr gehe dem Bürger durch solche Zahlen der Glaube an die Durchsetzung von Recht und Gesetz verloren.