Ludwigshafen Neue Kriterien fürs Maxx-Ticket

„Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass es aufgrund des Wegfalls der Rechtsgrundlage ab dem Schuljahr 2018/2019 für die Stadt (...) nicht mehr möglich ist, die Fahrtkosten für das Maxx-Ticket Ihres Kindes zu übernehmen.“ Dieser Satz hat in den vergangenen Tagen einige Eltern überrascht. Er kam per Brief von der Stadtverwaltung. Der Hintergrund: Seit 2012 müssen Eltern keinen Eigenanteil mehr für das Maxx-Ticket ihres Kindes bezahlen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Bei weitereführenden Schulen gilt: Wenn der Schulweg weiter als vier Kilometer ist oder als besonders gefährlich gilt, übernimmt die Stadt die Beförderungskosten. Die Einstufung „besonders gefährlich“ wurde jetzt von der Unfallkommission, Polizei, Stadtverwaltung und weiteren Instanzen neu bewertet, wie es in einer Pressemitteilung aus der Verwaltung heißt. Bislang hätten 14 Schulwege als „besonders gefährlich“ gegolten, nun seien es nur noch drei. Für Schüler, die die anderen elf Wege nutzen, werde das Maxx-Ticket nicht mehr bezahlt. Wie viele Ludwigshafener Schüler davon betroffen sind, ist bislang unbekannt. Auf eine RHEINPFALZ-Anfrage an die Stadt heißt es, dass die Schulverwaltung auf die Pressemitteilung verweise. In dieser steht, dass maximal 840 Schüler davon betroffen sein könnten. Ihnen wurde das Ticket bislang aus diesem Grund – besonders gefährlicher Schulweg – zur Verfügung gestellt. Das seien rund 21 Prozent aller 3919 bewilligten Maxx-Tickets. Wie viele der 840 nun aber auf die elf neu bewerteten Wege entfallen, wird in der Mitteilung nicht aufgeschlüsselt. Warum überhaupt dieser Sinneswandel bei der Stadt? Sie beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht aus dem Jahr 2016. „Verlangt sei eine durch die spezifischen Gegebenheiten gesteigerte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts“, heißt es dazu von der Stadt. Soll heißen: „Übliche Risiken“ reichen nicht mehr aus, um als „besonders gefährlich“ zu gelten. Der Schulweg muss noch riskanter sein. Dies trifft laut Stadt zum Beispiel an Unfallschwerpunkte zu. Konkreter wird die Stadtverwaltung nicht. Auf RHEINPFALZ-Anfrage beantwortet sie weder, welche Strecken künftig weiterhin als „besonders gefährlich“ eingestuft werden, noch, warum elf andere es nicht mehr werden. Stattdessen verweist sie auf „interne Abstimmungsprozesse“. Von der Verwaltung heißt es dann auch noch, dass Eltern trotzdem beantragen können, dass die Kosten fürs Maxx-Ticket übernommen werden. „Die Verwaltung wird dann jeden Einzelfall prüfen.“ Im Brief an die Eltern wird darauf verwiesen, dass es „weiterhin die Möglichkeit“ gebe, ein Maxx-Ticket auf eigene Kosten zu kaufen. Das Maxx-Ticket wird vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) angeboten und gilt im ganzen Verbundgebiet. Es kostet pro Monat 43,10 Euro. Dass die Stadt die Schulwege und damit das kostenlose Maxx-Ticket für einige Schüler neu überprüft und bewertet hat, hat auch bei den politischen Parteien für Überraschung und Kritik gesorgt (Zur Sache). Die FWG hat angekündigt, dazu eine Anfrage in der Stadtratssitzung am 18. Juni zu stellen.