Ludwigshafen Müllsünder sollen keine Chance haben

Die vier OB-Kandidaten können sich Tempo 30 in der Friesenheimer Sternstraße auch tagsüber vorstellen. Bei der Straßenverkehrsor
Die vier OB-Kandidaten können sich Tempo 30 in der Friesenheimer Sternstraße auch tagsüber vorstellen. Bei der Straßenverkehrsordnung wollen sie an Schwerpunkten konsequent kontrollieren und Verstöße ahnden. Unser Bild zeigt den Blitzer-Anhänger in der Sternstraße.
Nebentätigkeiten Stefanie Esch

hat eine Aussage des parteilosen Bewerbers Thorsten Portisch (48) besonders beschäftigt. Deshalb fragt sie: „Herr Portisch hat in der RHEINPFALZ erklärt, dass er auf seine Einnahmen aus Aufsichtsratstätigkeiten während der Legislatur zugunsten der Stadt verzichten wird. Meine Frage an die anderen OB-Kandidaten: Wenn Sie die Wahl gewinnen, werden Sie das auch tun?“ Portisch bekräftigt seine Aussage: „Aufsicht ist integrativer Bestandteil von Verantwortung.“ Er vergleicht dies mit der Rolle von Eltern und sagt: „Wenn ich mein Kind in die Kita bringe, kann ich nicht auch noch verlangen, für den Besuch von Elternabenden bezahlt zu werden.“ CDU-Kandidat Peter Uebel (53) hingegen sagt: „Der Oberbürgermeister muss alle Vergütungen aus diesen Nebentätigkeiten sowieso an die Stadt abführen. “ Folglich könne man nicht darauf verzichten beziehungsweise der Stadt würden dann Einnahmen verloren gehen. SPD-Bewerberin Jutta Steinruck, die heute ihren 55. Geburtstag feiert, sieht das ähnlich: „Aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Rheinland-Pfalz ist die Oberbürgermeisterin bereits jetzt schon dazu verpflichtet, die aufgrund ihrer Funktion erhaltenen Aufsichtsratsvergütungen an die Stadt abzuführen.“ Diese Regelung unterstütze sie, betont Steinruck. Dirk Schmitz (55), der zwar AfD-Mitglied ist, aber als unabhängiger Kandidat antritt, würde dieses Thema so regeln: „Ich werde diese für einen gemeinnützigen Zweck in Ludwigshafen spenden.“ Straßenverkehrsordnung Winfried Konrad hat ein konkretes Anliegen aus dem Alltag: „Wird zukünftig die Straßenverkehrsordnung konsequenter durchgesetzt?“ Steinruck antwortet mit: „Ja.“ Als Oberbürgermeisterin wolle sie dafür sorgen, „dass gerade sicherheits- und lärmschutzrelevante Orte stärker kontrolliert werden und dass Polizei und Straßenverkehrsbehörde intensiver zusammenarbeiten“. Klar sei: „Wer Regeln nicht einhält, muss mit den Konsequenzen leben.“ Auch Uebel möchte in diesem Bereich Verbesserungen erzielen. Seiner Meinung nach sollte „der Straßenverkehr zielgerichteter überwacht werden“. Bedarf sehe er vor allem beim ruhenden Verkehr – also geparkten Autos. Uebel: „Dies muss mit Augenmaß, zielorientiert, dann aber auch konsequent erfolgen.“ Dirk Schmitz schreibt: „Nur bei Gefahrenschwerpunkten soll mehr kontrolliert werden, nicht zur Einnahmensteigerung. Die Stadt darf nicht Radargeräte zur Einnahmensteigerung anschaffen.“ Portisch sagt, dass er auf „die Flexibilität und Leistungsfähigkeit der städtischen Betriebe, die die Ordnungskräfte beim Aufdecken, der Beschreibung und Feststellung von Verstößen unterstützen können“, setze. Sternstraße Auch Otto Klein geht es vor allem um ein bereits bekanntes Thema: „Wie stehen die Kandidaten zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Sternstraße auch am Tage – und zwar im engen Teil zwischen Brunck- und Erzberger-/Lagewiesenstraße?“ Dirk Schmitz antwortet ganz kompakt: „Ja, an bestimmte Uhrzeiten gebunden.“ Thorsten Portisch bekennt: „Ich bin dafür.“ Er argumentiert aus Sicht der Anwohner: „An dieser Stelle fängt sich der Schall. Straßenlärm kann durch Herabsetzen der zulässigen Geschwindigkeit erheblich gemindert werden.“ Auch bei Jutta Steinruck stößt Otto Klein auf offene Ohren: „Grundsätzlich kann ich mir das vorstellen. Ich werde eine entsprechende Prüfung – unter Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen – veranlassen.“ Peter Uebel sagt, er habe sich schon vor Ort informiert: „Deshalb bin ich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auch am Tage.“ Sauberkeit Monika Walde geht es um das vieldiskutierte Thema Sauberkeit. Sie fragt: „Könnte man die Hausbesitzer nicht dazu bringen, für mehr Sauberkeit vor ihren Anwesen zu sorgen? Zum Beispiel durch Streifengänge der Ordnungsbehörden und Bußgelder?“ Für Jutta Steinruck steht fest: „Ich werde als Oberbürgermeisterin mit einer gezielten Bürgerkampagne für mehr Sauberkeit werben. Wo das nichts nutzt, müssen abschreckende Strafen und stärkere Kontrollen für ein sauberes Stadtbild sorgen.“ Peter Uebel setzt auf „die Eigenverantwortung und Zuständigkeit der Grundstückseigentümer für ihre Gehwege“. Er plane entsprechende Appelle. Zugleich betont der CDU-Kandidat: „Kontrollen und Bußmittel sind ein letztes Mittel, dies einzufordern. “ Dirk Schmitz erweitert das Thema: „Die Reinigungskontrolle auch mit Bußgeldverfolgung muss intensiviert werden. Nicht nur bei Hausbesitzern, sondern auch bei den ,Kleinverschmutzern’ in der Innenstadt. “ Ihn störe Müll und Verschmutzung, so Thorsten Portisch: „Hier gilt das Verursacherprinzip. Um mehr Kontrolle und Ordnung zu garantieren, sollte auch die Einbeziehung städtischer Betriebe diskutiert werden.“ Sicherheit Auch Renate Gajda spricht eines der großen Themen an: „Was wollen Sie für das Thema Sicherheit tun?“ Für Uebel steht fest: „Die Sicherheit muss verbessert werden.“ Er spreche sich deshalb für eine Videoüberwachung etwa am Berliner Platz sowie eine verstärkte Präsenz von Polizei und der kommunalen Ordnungsdienste in der Innenstadt aus. Steinruck schreibt: „Ich werde den städtischen Ordnungsdienst personell aufstocken und die Zusammenarbeit mit der Polizei weiter intensivieren.“ Sie wolle Angsträume beseitigen – durch städtebauliche Maßnahmen oder Videoüberwachung. Portisch hat andere Ideen: „Soziale Kontrolle ist die beste Vorbeugung. Daher fordere ich vom Land die Ansiedlung des Polizeipräsidiums im Bereich Halberg/Walzmühle.“ Schmitz möchte einen „deutlichen Ausbau der städtischen Ordnungspolizei durch internen Umbau der Verwaltung“. Außerdem seien mehr Streifengänge und eine Polizeiwache in der Innenstadt erforderlich. Werte Eher persönlich ist hingegen die Frage von Sibylle Bauser: „Welche Werte sind Ihnen am wichtigsten?“ „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, antwortet Portisch. Bei Schmitz sind es „Transparenz, Sparsamkeit, Ehrlichkeit, Ende der Worthülsenpolitik“. Steinruck antwortet: „Für mich bildet das Prinzip der Nächstenliebe das Fundament meines Wertegerüsts. Dieses schließt Aufrichtigkeit, Fairness, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt mit ein.“ Uebel schreibt: „Meine christlichen Wurzeln bestimmen mein Handeln. Wesentlich ist der gegenseitige Respekt, unabhängig vom gesellschaftlichen Stand. Wir können unterschiedlicher Meinungen sein, aber die gegenseitige Achtung ist elementar.“

Thorsten Portisch, Peter Uebel, Jutta Steinruck und Dirk Schmitz (von links) beim RHEINPFALZ-Forum.
Thorsten Portisch, Peter Uebel, Jutta Steinruck und Dirk Schmitz (von links) beim RHEINPFALZ-Forum.
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