Ludwigshafen Ludwigshafen: Staatsanwaltschaft prüft Strafanträge der AfD gegen Linken-Politiker

Die Auseinandersetzung zwischen der Ludwigshafener AfD und der Linkspartei nach den Vorkommnissen am 10. März vor dem AfD-Bürgerbüro in der Innenstadt geht in die nächste Runde: Die AfD hat jetzt juristische Schritte eingeleitet, weil sie sich durch die Linkspartei verunglimpft sieht. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal prüft nun, ob ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.

Mit ihrem Strafantrag ins Visier genommen hat die Ludwigshafener AfD vor allem Bernhard Wadle-Rohe, der für die Fraktion der Linkspartei im Stadtrat sitzt. Die AfD bezieht sich dabei auf eine RHEINPFALZ-Meldung vom 14. März. Titel: „Protest am AfD-Bürgerbüro: Linke weist Vorwürfe zurück“. Darin, so die AfD, hetze Wadle-Rohe mit falschen Aussagen massiv gegen die Ludwigshafener Partei. So werfe er ihr beispielsweise die „Leugnung der Massenmorde der Nazi-Diktatur“ vor.

„Herr Wadle-Rohe möge bitte belegen, wer, wann und wo ein Mitglied der AfD Ludwigshafen den Holocaust geleugnet haben soll. Das sind schwerwiegende und unfassbare Behauptungen, die wir so nicht stehen lassen können“, sagt AfD-Kreisvorsitzender Timo Weber. „Ich habe deshalb am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal mehrere Strafanträge gestellt, unter anderem gegen Herrn Wadle-Rohe wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens und aller weiteren in Betracht kommenden Delikte. Weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Wadle-Rohe sind derzeit in Prüfung.“

Leiter Oberstaatsanwalt Hubert Ströber bestätigte am Mittwoch auf Anfrage den Eingang der Strafanträge durch die AfD. „Wir prüfen jetzt, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt“, sagte er.

„Bürgerstammtisch blockiert“

Bernhard Wadle-Rohe hatte wie seine Fraktionskollegin Petra Malik am Abend des 10. März an einer Protestaktion vor dem am Monatsanfang eröffneten AfD-Büro in der Ludwigstraße 20 teilgenommen, der einen Polizeieinsatz auslöste. Laut Polizei waren es 50, laut AfD bis zu 80 Teilnehmer aus dem Umfeld der „linksextremen Szene“, die an der nach Polizeiangaben nicht angemeldeten Versammlung beteiligt waren.

Wadle-Rohe sprach im Nachgang von einer friedlichen und spontanen Kundgebung (Flashmob), die nicht anmeldepflichtig sei. Rückendeckung erhielt er vom Kreisverband der Linkspartei. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.

„Mit Sturmhauben vermummt“

Die AfD wirft den Protestierenden unter anderem ein seltsames Demokratieverständnis vor, weil sie den Büroeingang und damit den öffentlichen Bürgerstammtisch blockiert und insofern auch die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten habe. Einen Großteil der Demonstranten ordnet die AfD der antifaschistischen Gruppierung Antifa zu, worauf Flaggen und Symbole hingewiesen hätten. Die Polizei macht zur Identität der Teilnehmer keine Angaben. Das sei Bestandteil laufender Ermittlungen.

Bei unserem Bürgerstammtisch wurden aus unserer Sicht weitere Straftaten seitens der Antifa begangen, die bisher nicht zur Anzeige gebracht wurden. So haben sich beispielsweise mehrere Personen aus den Reihen der Antifa mit einer Art Sturmhaube vermummt. Ich habe daher Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gestellt“, so AfD-Kreisvorsitzender Weber weiter.

Kritik an Stadtverwaltung

AfD-Landtagsabgeordneter Timo Böhme ergänzt: „Wir kritisieren außerdem die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung und der Stadtratsfraktionen. Eine Horde vermummter Demokratiefeinde hat zahlreiche Straftaten begangen, eine öffentliche Veranstaltung blockiert und dafür gesorgt, dass der Busverkehr in der Ludwigstraße für mehrere Stunden gesperrt wurde. Warum gab es hier keine offizielle Pressemitteilung? Hätten sich Demonstranten aus einem anderen politischen Spektrum so verhalten, hätte es sofort einen großen Aufschrei gegeben. Bei Linken und Linksextremisten drückt man anscheinend gern mal ein Auge zu.“

„Es gab keine Übergriffe“

Pascal Bähr, Vorsitzender der achtköpfigen AfD-Fraktion im Stadtrat, entgegnet entsprechenden Vorwürfen der Linkspartei: „Es gab keine Übergriffe auf Demonstranten von unserer Seite aus. Die Linke verdreht Tatsachen. Genauso falsch ist die Darstellung, dass es sich um eine Spontandemo gehandelt habe. Wie viele Menschen haben denn spontan Flaggen und Banner einstecken, wenn sie im Alltag unterwegs sind?“ Laut Polizei, die in massiver Präsenz angerückt war, gab es an dem Abend weder Ausschreitungen noch Festnahmen. Der Einsatz dauerte von 19 bis 21.30 Uhr.

Unger: Vom Grundgesetz gedeckt

Gerald Unger zufolge, Sprecher des Linken-Kreisverbands, handelte es sich bei dem Protest um eine friedliche Sofortkundgebung, die vom Versammlungsrecht sowie vom Grundgesetz gedeckt und geschützt sei. Rangeleien mit der Polizei, den Zuschauern und Jugendlichen seien ausschließlich von Besuchern des AfD-Büros ausgegangen. Es sei nicht nur das Recht, sondern die Pflicht jedes Demokraten, sich Bewegungen entgegenzustellen, die rechtsradikales Gedankengut vertreten und verbreiten. Ein AfD-Büro in einem von Migranten dicht besiedelten Stadtteil sei eine Provokation.

Wadle-Rohe sagte in seiner Stellungnahme: „Die AfD sät Zwietracht und Hass und schürt mit ihrem völkischen Rassismus, ihrem Antisemitismus, ihrer Hetze gegen die Demokratie und der Leugnung der Massenmorde der Nazi-Diktatur ein nationalistisches Feuer, das die Sicherheit von uns allen gefährdet.“

Einwurf: Unverantwortlich

Man stelle sich nur mal den umgekehrten Fall vor: Die Linkspartei eröffnet ein Bürgerbüro und die AfD startet davor eine Protestaktion. Die Empörung bei der Linkspartei wäre wohl ähnlich groß wie jetzt aufseiten der AfD. Keine Frage: Demonstrationen sind legitim, wenn sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Fest steht: Die Aktion am 10. März war nicht angemeldet, und es gibt berechtigte Zweifel daran, dass sie spontan zustande kam. Noch laufen die Ermittlungen, insofern muss man das Ergebnis abwarten. Auf der anderen Seite weiß die AfD vor Ort genau, dass die Aussagen Wadle-Rohes nicht auf die Ludwigshafener Partei, sondern auf die AfD-Ideologie im Allgemeinen gemünzt waren. Dass sich in der Partei Rechtsextreme tummeln, ist nun mal Fakt.

Nebenbei bemerkt haben beide Seiten in Zeiten von Corona unverantwortlich gehandelt, indem weder die Demo noch der Stammtisch mit Blick auf das Infektionsrisiko abgesagt wurden.