Ludwigshafen
Ludwigshafen: Mehr Sicherheit am S-Bahnhof Mitte
Um die Sicherheit am S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte zu verbessern, haben sich die Deutsche Bahn, Polizei, Bundespolizei und Stadtverwaltung auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Eine entsprechende Sicherheitsvereinbarung haben alle Partner unterzeichnet.
Die beteiligten Institutionen wollen gemeinsam dafür sorgen, die Aufenthaltsqualität im Bereich rund um den Berliner Platz sowie im S-Bahnhof und in der Passage zu steigern, teilt die Stadtverwaltung mit. Dies soll beispielsweise erreicht werden, indem Vandalismusschäden so schnell wie möglich beseitigt werden. Außerdem wollen alle Beteiligten durch Streifen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern und die Sicherheit vor Ort erhöhen. Dabei wollen die Ordnungskräfte vor Ort präsent und ansprechbar sein, um Störungen bereits im Ansatz zu verhindern.
Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Ordnungsamt und Deutscher Bahn war im Juni 2018 vom Ludwigshafener Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden. Die entsprechende Vereinbarung ist nun ein Jahr später unterzeichnet worden. Der Vorstoß damals kam von CDU und SPD. Kritik gab’s von der Opposition, die der damaligen großen Koalition „Schaufensterpolitik“ vorwarf.
Vorbild für die Sicherheitspartnerschaft ist eine ähnliche Vereinbarung in Frankenthal. Dort gibt es seit dem Sommer 2017 gemeinsame Streifen von Bahn-Sicherheitsdienst und städtischem Ordnungsdienst unter Beteiligung der Bundespolizei, die für Bahnhöfe zuständig ist. Mit Einverständnis der Bahn können sich auch die städtischen Mitarbeiter am Bahnhof auf das Hausrecht berufen und etwa Platzverweise aussprechen. Regelmäßige Gespräche zwischen den Beteiligten sind vorgesehen. So ähnlich soll dies auch in Ludwigshafen ablaufen.