Ludwigshafen Ludwigshafen: Linke im Stadtrat für Rot-Grün-Rot

Die Linkspartei möchte ein Bündnis von SPD, Grünen und Linke im Stadtrat (Rot-Grün-Rot). Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello und Kreisschatzmeister Gerald Unger fordern die SPD auf, „sich aus der babylonischen Gefangenschaft“ mit der CDU zu befreien. Diese Absprachen hätten unter anderem dazu geführt, dass die SPD einen Antrag der Linke zur Einführung einer Sozialquote zurückgewiesen habe, „da die CDU nicht zustimmen wollte und konnte, obwohl es die Übernahme eines SPD-Antrags aus Mannheim war“. Nun gebe es mit den Ergebnissen vom 26. Mai die Chance für Rot-Grün-Rot. Ciccarello: SPD (16), Grüne (10) und die Linksfraktion (3) haben mit den Piraten (1) zusammen 30 Sitze. Hinzu komme die Stimme von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). „Damit haben wir die Mehrheit“, so Ciccarello und Unger.

„Sind zur Zusammenarbeit bereit“

Von Heinz Zell, Stadtrat der Piraten, gebe es Signale, dass er weiterhin bei den Grünen bleiben oder zur Linksfraktion wechseln wolle, schreiben Ciccarello und Unger. Beide hoffen auf einen Politikwechsel und sagen, dass die Linke auch eine rot-grüne-Minderheitskoalition tolerieren würde. Denkbar seien „vertragliche Absprachen über die wichtigen Etat- und Personalentscheidungen“, andere Themen könnten mit wechselnden Mehrheiten entschieden werden. Ciccarello betont: „Die Linke ist zu Gesprächen und zur Zusammenarbeit bereit.“