Ludwigshafen Ludwigshafen: CDU und FDP gegen Sozialquote

Die Reaktionen der Stadtratsfraktionen auf die von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck geforderte Sozialquote im Wohnungsbau zeigen: Ein Konsens wird schwierig.

Heike Scharfenberger steht als Fraktionsvorsitzende der SPD erwartungsgemäß hinter der Forderung ihrer Parteikollegin Steinruck. „Wir sind für eine Sozialquote in Ludwigshafen, die aber passgenau sein muss“, sagt die Ruchheimerin. Für eine vernünftige soziale Stadtentwicklung müsse jedes Mittel genutzt werden. Zusätzlicher Wohnraum sei in allen Preissegmenten notwendig. Über Details einer Quote, deren rechtliche Verankerung in Bebauungs-, Flächennutzungsplänen oder städtebaulichen Verträgen sowie über Quadratmeterpreise für Mietwohnungen müsse jetzt diskutiert werden, sagt Scharfenberger. „Ja, Ludwigshafen braucht eine Sozialquote“, stößt Liborio Ciccarello von der Linkspartei ins gleiche Horn. Nur so lasse sich bezahlbarer Wohnraum für alle schaffen. Viele Städte hätten diesen Weg bereits eingeschlagen, darunter Worms, Heidelberg und zuletzt auch Mannheim. Mit einer Quote könnten soziale Brennpunkte vermieden und Bildungschancen verbessert werden. „In Ludwigshafen könnte die Sozialquote – wie in Mannheim – durchaus bei 30 Prozent liegen und bei allen Neubauten ab einer Größe von fünf Wohneinheiten angewandt werden“, findet er. Prinzipiell für eine Quote ist auch die FWG. Angesichts des Wohnungsmangels im unteren und mittleren Segment müsse der Bau von Wohnungen forciert werden. „Eine mögliche Maßnahme sehen wir in einer gezielt angewendeten Sozialquote. Diese sollte nicht pauschal für alle Neubauten gelten, sondern individuell der jeweiligen Situation und dem Charakter des Wohngebiets angepasst werden“, sagt Fraktionschef Rainer Metz. Er fordert die Stadtverwaltung auf, verschiedene Modelle zur Prüfung vorzulegen. Für die Grünen ist eine Sozialquote ein wichtiges Steuerungsinstrument. „Wir haben immer wieder auf den Wohnungsmangel für Singlehaushalte und größere Familien mit geringem Einkommen hingewiesen. Die Mieten steigen auch in Ludwigshafen, private Investitionen fließen vorzugsweise in Bauprojekte für den gehobenen Bedarf. Um eine ausgewogene Bautätigkeit anzuregen, ist eine Sozialquote ein probates Mittel“, meint Fraktionschef Hans-Uwe Daumann. „Nach dem Mannheimer Modell könnte diese Quote von 30 Prozent bei Bauvorhaben ab zehn Wohnungen greifen und müsste vor allem Quartiersprojekte erfassen.“ Die geplante Heinrich-Pesch-Siedlung sei ein Beispiel, wie das auf freiwilliger Basis gelingen könne. „Für Großvorhaben wie das Wohnbauprojekt auf dem jetzigen Pfalzwerke-Gelände sollte die Sozialquote von Anfang an Voraussetzung sein“, sagt Daumann Von einem seit Jahren brachliegenden sozialen Wohnungsbau spricht Andreas Kühner. „Einkommensschwache und Ältere haben inzwischen erhebliche Probleme, in Ludwigshafen bezahlbaren Wohnraum zu finden“, kritisiert der Fraktionssprecher der LKR, die sich eine Sozialquote vorstellen kann, selbst wenn das Mietniveau in Ludwigshafen noch erträglich sei. Unternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt (GAG) oder der BASF (Wohnen und Bauen) konzentrierten sich längst auf hochwertige Projekte. „Der Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern aus der EU hat die angespannte Lage in der Metropolregion außerdem verschärft“, analysiert Kühner. Die LKR befürwortet für Ludwigshafen eine ähnliche Regelung wie sie der Mannheimer Rat am 4. Mai beschlossen hat, allerdings in abgeschwächter Form. „Eine Quote von 30 Prozent erscheint uns deutlich zu hoch. Insbesondere sollte die Regelung befristet sein, um nicht in einem weiteren Punkt die Aufgaben des Staats der freien Wirtschaft auf unabsehbare Zeit aufzubürden.“ Fluktuation im günstigen Segment finde kaum statt. Daher sei eine kommunale Steuerung im sozialen Wohnungsbau notwendig. „Andernfalls kommt es bald zu weiteren Verdrängungseffekten und letztlich zur Ghettoisierung zulasten der ärmeren Bevölkerung“, so Kühner. Die Gegner einer Quote SPD-Koalitionspartner CDU lehnt eine Sozialquote ab – zumindest „eine pauschal vorgegebene“, wie Fraktionschef Peter Uebel betont. Ludwigshafen wachse, weshalb zusätzlicher Wohnraum nötig sei. Durch eine Sozialquote würde der dringend benötigte Wohnungsbau aber nicht vorangebracht. Stattdessen bestehe die Gefahr, Investoren abzuschrecken, argumentiert Uebel. Bezahlbarer Wohnraum müsse vor allem für junge Familien geschaffen werden, die bisher oft ins Umland abgewandert seien. „Ebenso beklagen die Sozialverbände die Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen. Für viele ist es extrem schwierig, in Ludwigshafen eine Wohnung zu finden. Deshalb setzen wir uns als CDU für einen ausgewogenen Wohnungsbau ein“, erklärt Uebel auch mit Verweis auf die „sehr kostengünstigen Neubauten“ der Wohnungsbaugesellschaft GAG. Parallel werde das letzte Baufeld am Rheinufer Süd bebaut und die Christian-Weiß-Siedlung nehme Formen an. „Das ist Ausdruck einer ausgeglichenen und gelungenen CDU-Politik“, sagt Uebel. Die Ludwigshafener Situation sei ohnehin eine andere als in Mannheim. „Wir haben so gut wie keine großen Baugebiete, die es zu erschließen gilt. Insofern sind auch unsere Wachstumsmöglichkeiten beschränkt. Die einzige neue größere Fläche um das Heinrich-Pesch-Haus hat bereits als Markenzeichen einen deutlich höheren sozialen Mix als die Quote fordern würde. Insofern ist in dieser Baugebietsgröße durchaus eine Quote denkbar, nicht aber für kleine Projekte, die bei uns im Fokus stehen.“ Die von Mannheim für die Sozialquote vorgegebene Obergrenze von maximal 7,50 Euro pro Quadratmeter werde in Ludwigshafen bereits weit unterschritten. „Rund 80 Prozent unserer Wohnungen im Stadtgebiet liegen unter 6,50 Euro. So gesehen haben wir hier bereits jetzt einen hohen Bestand. Unser Anspruch muss sein, die Verdichtung ökologisch sinnvoll voranzubringen, Baulücken zu schließen und kleine Neubaugebiete zu erschließen. Eine Sozialquote würde diese Anstrengungen behindern. Auf keinen Fall wollen wir jedoch Wohnsilos oder seelenlose Quartiere schaffen“, so Uebels Fazit. Für die FDP haben sich Bund und Land trotz des verfassungsrechtlichen Gebots längst davon verabschiedet, sozialen Wohnungsbau zu fördern, kritisiert Fraktionschef Thomas Schell. Dass preisgünstiges Wohnen in Ludwigshafen möglich sei, sei den Bürgern, der GAG und der BASF zu verdanken. „Politisches Ziel muss es daher sein, Land und Bund an ihre soziale Verantwortung zu erinnern.“ Die Lösung in einer verordneten Quote zu finden, sei eine Illusion. „Das Einführen einer Quote würde den Staat dafür belohnen, sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen zu haben und privates Engagement bestrafen. Deshalb müssen Staat und Stadt Anreize für preisgünstigen Wohnraum schaffen.“ Die Stadt als GAG-Hauptaktionärin stehe hier in besonderer Verantwortung. „Letztlich“, warnt Schell, „würde eine Sozialquote dazu führen, privates Engagement zurückzudrängen, was zu höheren Mieten, nicht aber zu mehr Wohnungen führen wird.“