Ludwigshafen Linke: Mieterhöhung trifft die Allerärmsten

Die Linkspartei kritisiert, dass die Mieten, beziehungsweise die Benutzungsgebühr für Flüchtlingsunterkünfte in den Einweisungsgebieten am Montag vom Stadtrat erhöht worden sind. So koste künftig ein Bett in einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge statt bisher 195 satte 290 Euro monatlich. Es handele sich hier um sehr bescheidene Mehrbettzimmer. Bad- und Küchenbenutzung müssten sich bis zu 15 Bewohner teilen.

„So wird Integration torpediert“

In den Einweisungsgebieten Bayreuther-, Kropsburg-, Flurstraße seien Erhöhungen von zehn bis 50 Prozent festgelegt worden. Für eine Kleinstwohnung auf niedrigsten Standard von 21 Quadratmetern würden künftig 52 Euro mehr verlangt. „Das trifft die Allerärmsten“, kritisiert Friederike Rüd, die für die Linke im Sozialausschuss sitzt. Das Argument der Verwaltung, Betroffene würden dies sowieso nicht selbst bezahlen, sei nur teils richtig. In den Unterkünften gebe es Selbstzahler, etwa Flüchtlinge, die arbeiteten – und zwar überwiegend im Niedriglohnsektor. Sie suchten erfolglos eine Wohnung und steckten in den Sammelunterkünften fest. Diese Menschen treffe diese Erhöhung sehr hart. So werde Integration torpediert.

Ungerechte Bevorzugung der Immobilienbesitzer

Den Erhöhungen hätten alle Parteien im Stadtrat zugestimmt – mit Ausnahme der Grünen im Rat und der Linken. In derselben Sitzung habe es vehementen Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer gegeben, dabei könnten Immobilienkapitaleigner die Steuer voll auf die Mieter abwälzen. Die Parteien, die im Stadtrat die Grundsteuer vergeblich verhindern wollten, hätten im Bundestag gegen einen Vorstoß der Linken gestimmt, diese ungerechte Bevorzugung der großen profitorientierten Immobilienbesitzer abzuschaffen, so Rüd.