Ludwigshafen Keine Lust auf Stadtrat

Die CDU im Stadtteil Nord möchte keine gemeinsamen Sitzungen mehr mit dem Stadtrat. Ihr Antrag dazu ist am Dienstagabend im Ortsbeirat Nord jedoch denkbar knapp gescheitert. Bei sechs Ja-Stimmen (CDU und Grüne) und sechs Nein-Stimmen (SPD, Ortsvorsteher Antonio Priolo und die fraktionslose Gabriele Altengarten) fand das Ansinnen keine Mehrheit. Der Vertreter der Linkspartei stimmte nicht mit.

CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Leibig hält die „erhebliche Mehrbelastung“ für nicht mehr tragbar. Denn in der Vergangenheit habe der Ortsbeirat wiederholt zu Sitzungen von Stadtrat oder Bauausschuss kommen müssen, um dort Informationen über größere Projekte wie am Montag die Heinrich-Pesch-Siedlung zu bekommen. Doch dies „beeinträchtigt die Debattenkultur im Ortsbeirat“, beklagte Leibig und ergänzte: „Wir fühlen uns als fünftes Rad am Wagen.“ Dieter Netter (Grüne) bekräftigte diese Position: Der Austausch von Argumenten funktioniere für die Mitglieder des Ortsbeirats im großen Stadtratsforum nicht so gut. „Ich fühle mich da nicht ernst genommen.“ SPD-Fraktionsvorsitzende Romina Wilhelm hielt dagegen: Sie sieht in den Einladungen zum Stadtrat explizit ein Zeichen der Wertschätzung. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) habe auf Kritik der Ortsbeiräte reagiert und sorge mit den gemeinsamen Sitzungen für den gewünschten besseren Informationsfluss. Die fraktionslose Gabriele Altengarten sah das ähnlich: Man müsse dort eben hingehen, um die Informationen zu bekommen. Sebastian Schröer (SPD) stimmte Leibig insofern zu, da die Sitzungen der städtischen Gremien zu ungünstigen Zeiten beginnen und Einladungen oft kurzfristig erfolgten. Andererseits werde in diesen Gremien „unsere Reichweite noch erhöht“. Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) bedauerte, dass keine Stellungnahme der Stadt vorlag. Einladungen in Stadtrat oder Bauausschuss für wichtige Informationen halte er für in Ordnung. „Was nicht geht, ist, dass wir wie im Dezember im Stadtrat stundenlang warten müssen.“ Netter nannte noch ein Beispiel, das seiner Meinung nach zeigt, „dass wir nicht ernst genommen werden“. Er hatte für Dienstag den im Vorjahr beantragten Bericht über die Verkehrskonsequenzen durch die Öffnung der Bayreuther Straße erwartet. Doch das Thema stand nicht auf der Tagesordnung. „Uns hält man an, Anträge frühzeitig abzugeben. Dann muss sich die Verwaltung aber auch an die Spielregeln halten“, beklagte Netter. Einwurf