Ludwigshafen „Für mich hat die Stadt versagt“

Sie vertritt in Gänze Werte, die wir nicht teilen. Wir wollen keinen neuen Sozialismus. Daher schließe ich auch eine Koalition mit den Linken definitiv aus. Und was denken Sie, Herr Ciccarello, beim Namen FDP? Ciccarello: Sie steht für Wirtschaftsliberalismus und Rechtsstaatlichkeit, wobei mittlerweile der Wirtschaftsliberalismus dominiert. Und der kommt für mich nicht infrage. Lokal sind die Unterschiede aber geringer als bundespolitisch. Da wären Koalitionen theoretisch möglich, aber bei der FDP führt alles ins Chaos. Sie will ja das freie Spiel der Kräfte. Wir denken, es muss gesteuert werden. Schell: Um es deutlich zu sagen, wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Darin ist das Wort sozial enthalten. Wir sind keine Bastardkapitalisten. Der Staat muss Leitlinien setzen, wir vertreten keine grenzenlose Marktwirtschaft. Ich kann wahrlich nicht erkennen, dass die FDP das Land ins Chaos versetzt. Das habe ich eher beim Staatssozialismus erkennen können. Ciccarello: Da werfen Sie mit undifferenzierten Stereotypen um sich. Das geht ja gut los. Und dennoch: Sie haben eine große Gemeinsamkeit. Ihre Kritik als Oppositionspolitiker an den Zuständen in Ludwigshafen. Was sticht für Sie besonders hervor? Ciccarello: Ein Problem, das viele vernachlässigen, ist die Integration. 40 Prozent der Ludwigshafener haben einen Migrationshintergrund, doch das wird kaum zum Thema gemacht. Hier müssen wir mehr investieren – in Bildung, Sprache und Integration. Das wird sich langfristig auszahlen. Schell: Für mich ist das größte Problem die Haushaltsmisere in Verbindung mit dem Stadtumbau, also den Hochstraßen, dem Rathaus, der Linie 10, dem „Metropol“ und dem Polizeipräsidium. Das zweitgrößte Problem aus meiner Sicht: Etwas mehr als die Hälfte unserer Ausgaben sind im Sozialbereich, aber man sieht keine Erfolge. Da besteht Handlungsbedarf. Ciccarello: Genau hier hat eine Anfrage von uns ergeben, dass überproportional viele Ausländer arbeitslos sind. Daher brauchen wir hier ein Maßnahmenpaket. Beim Thema Haushalt stimme ich Schell zu. Das hat vor allem die Landes-SPD mit dem kommunalen Finanzausgleich zu verantworten. Dieser berücksichtigt nur die Einnahmen einer Stadt, aber nicht die Ausgaben. Und hier bekommt die Stadt Ludwigshafen trotz ihrer immensen Sozialausgaben nichts. Kann die Stadt denn die Wende zum Guten überhaupt noch schaffen? Schell: Wir leben in der Stadt, in der von Ernst Bloch das Prinzip Hoffnung erkoren wurde. Diese Hoffnung habe ich, sonst wäre ich nicht Kommunalpolitiker geworden. Ich erwarte, dass der Kämmerer endlich das Land verklagt, weil es gegen das Konnexitätsprinzip verstößt – also gegen den Grundsatz wer bestellt, bezahlt. Ich habe auch Angst, dass wir beim Stadtumbau vom Verkehr erstickt werden. Meine Sorge ist, dass das Baudezernat damit überfordert sein wird. Daher muss die Aufgabe an Externe als Projektleiter vergeben werden. Und für die siechende Innenstadt brauchen wir ein Stadtentwicklungskonzept. Es ist doch verrückt, dass die Stadt das Rathaus-Center kauft, um es abzureißen, aber nicht weiß, was danach dorthin soll. Die große Koalition hatte jahrelang Zeit für ein Konzept. Bis heute liegt nichts vor. Das ist für mich ein riesengroßes Versäumnis. Ciccarello: Nach dem Zweiten Weltkrieg lag hier ja alles ins Schutt und Asche. Den Wiederaufbau muss uns erst mal einer nachmachen. Daher gilt mit Blick auf alle Aufgaben: Wir werden das schaffen. Meine persönliche Antwort auf die Frage sieht so aus: Würde ich nicht daran glauben, würde ich nicht kandidieren. Bei den Themen brauchen wir mehr Geduld und Mut. Etwa bei unserer Forderung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Mit diesem würden wir signalisieren: Wir sind modern und Vorreiter. Ansonsten gilt: Wir müssen in unsere Bildung, in unseren Nachwuchs investieren. Wie groß die Herausforderungen für die Stadt sind, zeigt das Thema Müll. Hier gibt es viele Ansätze, aber kaum Fortschritte. Erreicht die Verwaltung die Bürger nicht mehr? Ciccarello: Es fehlen kreative Ideen. Es reicht nicht, die Leute nur zu informieren. Schell: Wie bitte? Man lernt doch in der Kinderstube, dass man seinen Müll nicht einfach wegwirft. Die Bewohner wissen doch genau, dass sie etwas Verbotenes tun. Da muss man nicht mehr informieren. Ciccarello: Die Stadt sagt, wir informieren und droht dann mit Strafe. Das ist schwarz-weiß, hilft hier aber nicht. Es gibt Konzepte, um weiterzukommen. Mit dem Müllsheriff zu drohen, kann nur die letzte Möglichkeit sein. Für mich hat die Stadt versagt. Es fehlt an Kreativität und Sachverstand. Schell: Das Thema zeigt sehr schön: Es bringt nichts, Gesetze zu erlassen und mit Strafen zu drohen. Verbote auszusprechen, ohne dass man kontrollieren kann, macht unglaubwürdig. Daher ist es gut, dass OB Jutta Steinruck jetzt den Sheriff rausholt. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man sagt: Es reicht. Ciccarello: Damit eines klar ist, der aktuelle Zustand gefällt mir auch nicht. Aber wir müssen die Leute dazu bringen, dass sie aus freien Stücken für eine saubere Stadt sind. Man darf sie nicht nur zwingen. Strafen müssen für die Stadt das letzte Mittel sein. Und wie soll die Stadt die Herausforderung Hochstraßen meistern? Die sind ja viel teurer und komplexer. Schell: Das traue ich dem Baudezernenten nicht allein zu. Wir müssen uns für teures Geld Sachverstand einkaufen. Aber klar ist: Was die Stadt plant, muss durchdacht sein. Das erkenne ich aktuell nicht. Bei der Hochstraße Süd liegt ja noch gar nichts vor. Ich wünsche mir nicht, dass wir einen zweiten Berliner Flughafen hier erleben. Daher gilt: erst planen, dann ausführen. Ciccarello: Mein Eindruck ist, momentan ist alles unsicher. Als Lehrer würde ich eine 3-4 geben. Die Stadt geht unvorbereitet in eine Prüfung und muss diese wiederholen. Es muss gründlicher geplant werden. Man muss sich mehr Zeit lassen. Ein weiteres großes Thema ist der Wohnungsbau: Wie ist Ihr Rezept? Ciccarello: Wir waren die ersten, die eine Sozialquote gefordert haben. Bei der Abstimmung hat uns die SPD im Stich gelassen. Wir beantragen das für April erneut. Da hat die SPD die Chance, Farbe zu bekennen. Für mich ist die Sozialquote das ideale Instrument, um bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Durchmischung zu bekommen. Schell: Der Staat muss Sozialwohnungen vorhalten. Erst wenn er sein Scheitern eingesteht, kann eine Sozialquote her. Aber für die muss dann auch ein Nachweis her. Bei einer durchschnittlichen Vergleichsmiete von aktuell 5,96 Euro pro Quadratmeter sehen wir Liberalen in Ludwigshafen keine Erfordernis für eine Sozialquote. Welche Koalition soll es im Stadtrat ab Ende Mai richten? Schell: Keine große Koalition. Ciccarello: Da sind wir uns einig. Schell: Wir brauchen eine Koalition, die bereit ist, die brennenden Sachfragen zu lösen. Ciccarello: Wir sehen uns als soziales Korrektiv. Egal ob in der Koalition oder Opposition, man kann etwas bewirken. Ohne uns hätte die SPD nie beim Sozialticket oder bei der Sozialquote eingelenkt. Wie viele Sitze wünschen Sie sich? Ciccarello: Mit fünf wäre ich überfroh. Wir werden zwischen zwei und fünf landen. Herr Schell, Sie sind mit zwei Leuten gestartet und haben dank des Zuwachses von außen nun vier Sitze. Schell: 2014 hatten wir ein katastrophales Ergebnis, weil die FDP landes- und bundesweit im Tief war. Ich hoffe, dass die Bürger honorieren, dass wir gute Oppositionsarbeit leisten und den Finger in die Wunde legen. Daher sollten wir fünf Sitze erreichen. Die Reihe Zur Kommunalwahl bitten wir acht Spitzenkandidaten zum Rededuell. Wer dabei diskutiert, haben wir ausgelost. Die Reihe begann vor einer Woche mit Peter Uebel (CDU) und Andreas Kühner (LKR). Nächsten Montag sind Rainer Metz (FWG) und Timo Weber (AfD) an der Reihe. Am Rededuell nehmen die sieben Stadtratsfraktionen sowie die AfD teil.