Ludwigshafen 
Einweisungsgebiete: Neuer Zeitplan für Sanierung
Dass sich in den städtischen Einweisungsgebieten etwas ändern soll und muss, ist spätestens seit einem Prüfauftrag klar, den der Stadtrat im April 2017 auf den Weg gebracht hat. Die Fraktionen forderten damals die Verwaltung auf, ein bauliches und ein Sozialkonzept für die Einweisungsgebiete vorzulegen. Das ist auch geschehen. Doch baulich verändert hat sich vor Ort seitdem nichts. Dass die angekündigten Verbesserungen erneut verschoben werden, hatte in der Stadtratssitzung im Juli fraktionsübergreifend für heftige Kritik gesorgt. Die Verwaltung nannte damals die Pandemie und Personalprobleme als Gründe. Im Bauausschuss am Montag präsentierte Uwe Maué vom städtischen Gebäudemanagement einen neuen Zeitplan.
Ausweichquartier nötig
Der grundsätzliche Plan ist schon seit über einem Jahr bekannt: Die Roten Wohnblöcke sollen abgerissen und durch einen Neubau mit 150 Unterkünften ersetzt, die Weißen Blöcke saniert werden. Fest stehe inzwischen auch, dass ein Ausweichquartier für die Bewohner der Roten Blöcke errichtet werden muss, sagte Maué. Dafür werde eine Fläche zwischen den Weißen und den Roten Blöcken geprüft. Auch seien die konkreten Projektgespräche zu den Arbeiten nach einer Pause wieder aufgenommen worden. So habe es Mitte August ein Gespräch der Stadt mit der Ökumenischen Fördergemeinschaft (ÖFG) gegeben, die sich vor Ort engagiert. Für den 21. September sei seitens der Verwaltung ein Besuch in Frankfurt am Main geplant. Dort wolle man sich über das Projekt „Übernachtungsstätte Ostpark“ informieren und möglicherweise Ideen für Ludwigshafen sammeln.
Die Bauaufträge müssen in einem europaweiten Verfahren vergeben werden, weil die Gesamtsumme den dafür vorgegebenen Schwellenwert übersteigt. Maué nannte am Montag im Ausschuss 5,3 Millionen Euro als Größenordnung. Hinzu kommen unter anderem noch Planungskosten. Was die Ausweichquartiere für die Roten Blöcke betrifft, wolle man Ende dieses Jahres mit den Standortuntersuchungen beginnen. Nach Ausschreibung, Vergabe und Baugenehmigung seien erste Arbeiten ab Januar 2023 möglich. Je nachdem, wo die Ausweichwohnungen errichtet werden, ist auch dafür ein Abriss bestehender Gebäude notwendig. Bis November 2023 könnten die Ausweichunterkünfte fertig sein.
Erst dann kann laut Maué der Abriss der Roten Blöcke beginnen, an den sich der Neubau anschließen wird. Für beides gemeinsam nennt die Stadt einen Zeitraum von November 2023 bis Juli 2025. Die abschnittsweise Sanierung der Weißen Blöcke sei dann für den Zeitraum von April 2025 bis April 2029 vorgesehen.
„Zeitplan verbindlich“
Dieser Zeitplan sei „verbindlich“, sagte Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos). Gemeinsam mit Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) wolle er das Konzept und den Zeitplan den Menschen in der Bayreuther Straße Ende September vor Ort vorstellen. Er betonte auch, dass es nicht möglich sei, andere Projekte zugunsten der Einweisungsgebiete hinten anzustellen. „Derzeit sind wir sehr stark ausgelastet mit dem Auszug aus dem Rathaus“, sagte er am Montag.
SPD-Fraktionsvorsitzender David Guthier forderte, weiterhin in kurzen Abständen über das Projekt informiert zu werden. Trotz des neuen Zeitplans bleibe „die Frustration ein Stück weit vorhanden“. Schließlich sei bereits viel Zeit verloren gegangen. Ähnlich äußerte sich Peter Uebel. Es handele sich hier um „ein sehr sensibles Projekt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es gehe um „Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen“. „Wir bestehen darauf, dass es keine weitere Verzögerung mehr geben wird“, forderte Peter Uebel.