Ludwigshafen Diesel-Urteil: Skepsis gegenüber Fahrverboten

Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig können Städte künftig Verbote für Dieselfahrzeuge aussprechen (wir berichteten). Das beschäftigt auch die Kommunalpolitik in Ludwigshafen. Die Junge Union (JU) fordert, Fahrverbote in der Stadt nur als letzten Lösungsansatz in einzelnen Straßen zu wählen. Für die Grünen gibt das Urteil einen wichtigen Impuls zur Verbesserung der Luftqualität.

„Jetzt sind wirksame Maßnahmen dringend gefordert, wenn Fahrverbote vermieden werden sollen“, meint Hans-Uwe Daumann, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat. Die Bundesregierung müsse helfen, die Schadstoffbelastung in Städten zu senken. Die Fahrzeughersteller müssten endlich Verantwortung zeigen und Technik zur Abgasreduzierung auf den Weg bringen. Die Kommunen in der Rhein-Neckar-Region sollten mit ihrem gemeinsamen Masterplan den öffentlichen Nahverkehr sowie Fahrrad- und Fußverkehr stärken. Nötig wären ein verbessertes Liniennetz sowie auch ein attraktiveres und sozialeres Fahrscheinsystem. Öffentliche Fuhrparks müssten mit emissionsarmen Fahrzeugen ausgerüstet werden. Mehr Car- und Bikesharing gehörten ebenso dazu, so Daumann. Die Junge Union (JU) Ludwigshafen warnt vor Fahrverboten. Für Diesel-Fahrer würden diese praktisch einer Enteignung gleichkommen. Besonders betroffen wären auch Handwerk und Mittelstand, die häufig Dieselfahrzeuge einsetzten. Stattdessen sollen Alternativen zur Luftreinhaltung ergriffen werden, fordert der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Göbel. Er spricht sich für einen Ausbau und eine Attraktivierung des Nahverkehrs aus. Ein verbessertes Verkehrsmanagement über den Rhein hinweg wäre ebenfalls gut. Die Politik sollte dabei auch die Wirtschaft miteinbinden, um gemeinsam Angebote zur Nutzung des ÖPNV zu entwickeln. Ferner müssten Radverkehrswege attraktiver werden. Kurzfristig könnte auch das RNV-Tarifsystem attraktiver gemacht werden, so Göbel.