Ludwigshafen 
„Demokratie in der Krise?“ – Was Schüler darüber denken
„Ich bin stolz auf euch, dass ihr es schafft, Politiker zu nerven“, sagte Hans-Peter Bopp, Pfarrer im Schuldienst an der Berufsbildenden Schule (BBS) Technik II. Er hat am Montag im Georg-Kerschensteiner-Berufsbildungszentrum an der Blies eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Demokratie in der Krise? Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt heute“ moderiert. Anlass war der Gedenktag an die Pogromnacht am 9. November 1938.
Das Angebot an die Schulen kam vom Landtag Rheinland-Pfalz. Drei Abgeordnete waren da: Bernhard Braun von den Grünen, Marion Schneid (CDU) und Gregory Scholz für die SPD. Iris Nieland (AfD) war eingeladen, aber nicht gekommen. Etwa 75 Schüler der Schulen Technik I und II hörten zu. Im Unterricht hatten sie Fragen an die Abgeordneten vorbereitet. Bei der Diskussion vertraten fünf Schüler ihre Klassenkameraden. Die Debatte war lebhaft und kontrovers.
Grundgesetz-Artikel 1 wichtig
„Für Muslime gibt es weniger Hilfe als für Christen“, behauptete Sara. Araber würden weniger Unterstützung erhalten als Ukrainer, glaubt sie. Die Diskussion, geführt von Minderheiten gegeneinander, sei keine Argumentation für demokratische Debatten, entgegnete Bernhard Braun. „Grundlage der Diskussion kann nicht sein, dass jemand jemanden kennt, der ein dickes Auto fährt“, antwortete Braun. Man dürfe nicht verschiedene ethnische Gruppen gegeneinander ausspielen. Grundlage müsse vielmehr Artikel 1 des Grundgesetzes sein: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gelte für Menschen jeder Nationalität und Ethnie.
Auf die Frage, warum Ukrainer es leichter hätten, in Deutschland Arbeit zu finden und Geld zu bekommen, antwortete Gregory Scholz: „Die Ukrainer sind fast Nachbarn. Es gibt große Angst vor einem Konflikt mit der Nato.“ Deswegen sei deren Aufnahme hier erleichtert. Das habe aber nichts mit Religion zu tun. Verständnis hatten alle drei Politiker für das Gefühl der Ungerechtigkeit, das die Schüler immer wieder äußerten.
Zuwanderung für Deutschland ist wichtig, müsse aber gesteuert werden. Auch darin waren sich die drei Politiker einig. Verständnis für die Gefühle von Deutschen und Zugezogenen zeigte auch CDU-Politikerin Marion Schneid. „Alle haben Angst, ihren Wohlstand zu verlieren“. Sie bezog die Ereignisse rund um das November-Pogrom auf die aktuelle Lage. „Es kann nicht sein, dass Juden in Deutschland für das, was gerade in Israel passiert, verantwortlich gemacht werden“, sagte auch Scholz. Die Ukraine sei von Russland überfallen worden, der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der Hamas sei durch den Angriff der Hamas auf friedlich feiernde Menschen ausgelöst, betonen die drei Politiker.
Auswirkung von Zöllen
In der zweiten Hälfte der Diskussion erweiterte sich der Horizont der Debatte. Von der Finanzierung der Bundeswehr über die Klimakrise, bis zu den Auswirkungen der Wiederwahl von Trump auf Rheinland-Pfalz reichte die Themenpalette. Die geplanten Zölle machten die Lage für die Wirtschaft schwieriger, bringe Arbeitsplätze in Gefahr, so Schneid. Doch habe beispielsweise die BASF auch Werke in den USA. „Ich halte Elon Musk für noch gefährlicher als Trump“, sagte Braun. „Durch den Worst Case eröffnen sich aber auch neue Chancen“, glaubt Scholz. Eine Neubewertung der Bundeswehr gehöre dazu.
Doch geschichtsvergessen ist keiner der anwesenden Politiker. Die AfD durch Machtbeteiligung zu entzaubern, berge Gefahren, sagte Scholz. „Niemand will Zustände wie 1933 oder 1939“, betonte er. Auch demokratisch gewählte Volksvertreter können Faschisten sein, zeige die Geschichte. „Demokratie ist weltweit in der Krise. Wir sollten aber keine Bunker bauen, sondern uns für die Demokratie einsetzen, als Europäer denken und nicht als Deutsche“, forderte Braun. „Demokratie ist anspruchsvoll und anstrengend“, fasste Bopp zusammen. Alle Beteiligten lobten: „Fragen und Antworten kamen offen und geradeheraus.“ Die Politiker nahmen die Schüler ernst. Im Unterricht geht die Debatte weiter.