Interview 
CDU zu Kohl-Allee: Neue Premiumstraße der Stadt
Herr Uebel, Sie waren sichtlich erleichtert nach dem Ergebnis.
Ja, absolut. Ich war sehr erleichtert, dass wir das jetzt nach einer guten Diskussion beschlossen haben.
Welche Bedeutung hat Helmut Kohl für Sie?
Er war ein großer Staatsmann und hat Geschichte geschrieben – für Deutschland und Europa. Wenn man sich heute die vielen nationalistischen Entwicklungen in Europa betrachtet, würde man sich Politiker vom Schlage Helmut Kohls zurückwünschen.
Auch wenn er kein einfacher Charakter war und posthum polarisiert.
Dennoch ist eine Würdigung Kohls in seiner Heimatstadt angemessen. Seine Streitbarkeit ist eher im Sinne von Standhaftigkeit zu sehen. Er hat immer zu seinem Wort gestanden, war sehr zuverlässig und nicht selbstverleugnend. Natürlich haben alle Entscheidungen Gegner. Die Wiedervereinigung hat er allen Gegenströmungen zum Trotz, die es damals auch gab, entschlossen vorangetrieben und durchgesetzt.
Die SPD hat einen Änderungsantrag eingebracht, den sie später zurückzog, weil sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Sie wollte eine Bürgerbeteiligung ins Spiel bringen. Der Vorstoß der Genossen hat Sie „verwundert“ – warum?
Weil ich nicht wusste, was dieses Manöver sollte. Das mit der Bürgerbeteiligung hatten wir bereits intensiv abgeklärt. Ich habe etliche Gespräche mit der Verwaltung geführt, bei denen mir verdeutlicht wurde, dass dies aus Datenschutzgründen nicht machbar ist. Da hätte man technisch aufrüsten und einen Riesenaufwand betreiben müssen.
Speyer hat die Bürger einbezogen.
So wollten wir ursprünglich auch verfahren. In Speyer hatte die CDU mehrere Varianten vorgeschlagen, dann haben die Bürger online abgestimmt. Das war eigentlich eine sympathische Vorgehensweise. Dem hat unsere Verwaltung einen Riegel vorgeschoben wegen des Datenschutzes, aus Kostengründen und um eine mögliche Verfälschung des Ergebnisses zu verhindern, weil nicht garantiert werden könne, dass da nur Ludwigshafener abstimmen.
Warum ging das in Speyer?
Diese Frage habe ich auch gestellt. Ich weiß nicht, wie die Stadtverwaltung Speyer das geprüft hat.
Hat Sie der SPD-Vorstoß enttäuscht?
Ja, schon. Ich habe ihn nicht verstanden. Das muss die SPD jetzt mit sich klären. Bei der Fraktionsvorsitzendenrunde im September 2020 wurden alle Fraktionssprecher über die Schwierigkeiten eines Bürgerentscheids unterrichtet. Bei dieser Gelegenheit haben wir als CDU auch darüber informiert, dass wir die Stadtstraße favorisieren, die übrigens komplett über die gesamten 860 Meter Helmut-Kohl-Allee heißen soll. Mit der weiteren Ausgestaltung befassen sich dann die zuständigen Ausschüsse. Es gab jedenfalls eine breite Zustimmung, und der Modus wurde nicht infrage gestellt. Auch nicht von der SPD, die ihren Änderungsantrag erst am Montagmittag präsentierte. Davon war ich dann schon etwas überrascht.
Wie geht der Prozess weiter?
Erstmal sind wir glücklich über das Votum und die Debatte, die klasse war. Da wehte ein Wind der Geschichte durch den Saal, als etwa Thomas Schell von der FDP berichtete, dass er am Tag des Mauerfalls in Berlin war. Oder als der aus Brandenburg stammende Raik Dreher vom Forum sagte, dass sein Leben ohne Kohl und die Einheit anders verlaufen wäre. Das war beeindruckend. Jetzt wandert das Ganze in die Gremien der Verwaltung, die Details zur Umsetzung ausarbeiten muss. Da geht es auch um die Frage, ob man die Würdigung beziehungsweise die neue Namensgebung bald vollzieht und die geplante Stadtstraße noch vor ihrer Fertigstellung im Jahr 2030 und dem Beginn des Abrisses der Hochstraße Nord im alltäglichen Sprachgebrauch Helmut-Kohl-Allee nennt. Das wäre wünschenswert. Denn das wird die neue Premiumstraße der Stadt.
Die FWG hat zwar Ihren Vorschlag unterstützt, gab aber zu bedenken, ob eine Straße, die eine Schneise durch die Stadt schlägt, tatsächlich einer Kohl-Ehrung würdig ist.
Die FWG kritisiert ja schon die ganze Zeit, dass die Ersatzstraße für die Hochstraße Nord zu breit ist. Das kann man politisch so sehen. Damit stellen die Freien Wähler die Würdigung Kohls aber nicht infrage.
Haben Sie schon mit Kohls Witwe gesprochen?
Ja, ich stehe mit Maike Kohl-Richter im engen Kontakt. Ich habe ihr am Montagabend von dem Votum berichtet. Sie hat sich sehr darüber gefreut und fand es klasse, dass wir das so würdevoll vollzogen haben und die Stadt jetzt ein klares Bekenntnis zu ihrem verstorbenen Mann abgegeben hat. Das war ihr sehr wichtig. Darüber ist sie froh und dankbar.
Bleibt der Wermutstropfen, dass die Kohl-Stiftung ihren Sitz in Berlin hat.
Ein Sitz in Berlin heißt ja nicht, dass in Ludwigshafen gar nichts stattfinden kann. Da sehe ich noch einen gewissen Handlungsspielraum, wie das hier vor Ort gelebt werden kann.