Ludwigshafen Bürgerinitiative mahnt Infos an

Die Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Ruchheim“, die gegen die Errichtung zweier zusammen knapp 100 Hektar großer Gewerbegebiete nördlich des Stadtteils ist, mahnt bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen eine stärkere Berücksichtigung der Bürgerinteressen bei der Ausarbeitung des interkommunalen Vertrages mit der Nachbarstadt Frankenthal an. Wie auch die CDU fordert sie mehr Informationen zum Fortgang der Dinge durch die Verwaltung.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nur im Rahmen der Bebauungsplan-Aufstellung sei für die „besonders betroffene Bevölkerung Ruchheims völlig unzureichend“, kritisiert BI-Sprecherin Jutta Kreiselmaier-Schricker. Eine Unterrichtung erst nach der Vertragsunterzeichnung sei unakzeptabel, die Information der Bürger müsse vorab stattfinden, fordert sie. Die BI-Sprecherin verweist auf die Eigendarstellung der Stadt, deren Ziel sei, „den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, ihre Ideen, Wünsche und Anregungen sowie Bedürfnisse einzubringen und sich so aktiv zu beteiligen“. Es sei zudem inakzeptabel, dass die Bevölkerung wichtige Informationen aus der Zeitung oder dem Internet erführe und nicht durch die Verwaltung. Ebenso wenig durch die Ruchheimer Ortsvorsteherin und SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Heike Scharfenberger, die demnächst auch Landtagsabgeordnete ist. Kreiselmaier-Schrickers Einschätzung zufolge birgt das die Gefahr von Interessenkonflikten. Die offensichtliche Ämterhäufung lasse zudem Zweifel aufkommen, ob Scharfenberger für das Amt der Ortsvorsteherin überhaupt noch die notwendige Zeit aufbringen könne. Kreiselmaier-Schricker macht auf die Internet-Version der Anfang November gehaltenen Haushaltsrede von Frankenthals Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) aufmerksam. Ihr zufolge wird das Land die Kosten für die Realisierung der Pläne notwendigen Umbau der Anschlussstelle Ruchheim an die A 650 übernehmen sowie etwa zwei Drittel jener Kosten, die für die Umwandlung des Kreisels in eine ampelgesteuerte mehrspurige Kreuzung am Schnittpunkt der Landesstraßen 524 und 527 anfallen. Beide Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen betreffen die Gewerbegebiete direkt. Die für die Grünen im Ruchheimer Ortsbeirat sitzende Kreiselmaier-Schricker moniert, dass sie ausschließlich durch einen Bericht in der RHEINPFALZ erfahren habe, dass die Stadt Frankenthal in ihrem Haushalt für 2015 für die Umgestaltung des Kreisels im kommenden Jahr bereits 864.000 Euro eingestellt hat. Das wurde den Mitgliedern des Ortsbeirats Eppstein in seiner jüngsten Sitzung Anfang Dezember vom Bürgermeister mitgeteilt. Von diesem Betrag erwarte sich Frankenthal 421.400 Euro von der Stadt Ludwigshafen und vom Land zurück, werde die Maßnahme aber vorfinanzieren, hieß es. Auch die CDU-Fraktion im Ruchheimer Ortsbeirat fühlt über den aktuellen Ausbau des Verkehrsknotens nicht informiert. Deshalb regt sie eine Sondersitzung des Beirats mit Beteiligung der Verantwortlichen an. Auch von einem weiteren Fakt wisse sie nur aus dem Internet, so BI-Sprecherin Kreiselmaier-Schricker: In der Rede habe OB Wieder ausgeführt, ein „neuer Investor“ habe die gesamte Teilfläche „Römig 2“ erworben und sich zum Ziel gesetzt, die Fläche binnen zwei Jahren zu bebauen. Sie frage sich nun, wer dieser Investor sei. Unzufrieden macht Ortsbeirätin Kreiselmaier-Schricker eine für sie ungleiche Behandlung. So habe die Ortsvorsteherin in einer Sitzung eine Anfrage des Kollegen der FDP direkt in einen Antrag umgewandelt, aufgrund dessen ein haushaltsrelevanter Beschluss gefasst worden sei. Ihr selbst werde das verwehrt. Kreiselmaier-Schricker: „Das ist kein respektvoller Umgang miteinander.“ Eine von ihr gestellte Anfrage an die Stadtverwaltung, ob die Möglichkeit besteht, von Ortsbeiräten ordnungsgemäß schriftlich eingereichte Anfragen während der Sitzung in Anträge umzuwandeln sei bisher unbeantwortet geblieben.