Ludwigshafen Aktuell notiert: Stadtrat: Linke für Rot-Grün-Rot-Bündnis

Die Linkspartei möchte ein Bündnis von SPD, Grünen und Linke im Stadtrat (Rot-Grün-Rot). Fraktionsvorsitzender Liborio Ciccarello und Kreisschatzmeister Gerald Unger fordern die SPD auf, „sich aus der babylonischen Gefangenschaft“ mit der CDU zu befreien. Diese Absprachen hätten unter anderem dazu geführt, dass die SPD einen Antrag der Linke zur Einführung einer Sozialquote zurückgewiesen habe, „da die CDU nicht zustimmen wollte und konnte, obwohl es die Übernahme eines SPD-Antrags aus Mannheim war“. Nun gebe es mit den Ergebnissen vom 26. Mai die Chance für Rot-Grün-Rot. Ciccarello: SPD (16), Grüne (10) und die Linksfraktion (3) haben mit den Piraten (1) zusammen 30 Sitze. Hinzu komme die Stimme von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). „Damit haben wir die Mehrheit“, so Ciccarello und Unger. Von Heinz Zell, Stadtrat der Piraten, gebe es Signale, dass er weiterhin bei den Grünen bleiben oder zur Linksfraktion wechseln wolle, schreiben Ciccarello und Unger. Beide hoffen auf einen Politikwechsel und sagen, dass die Linke auch eine rot-grüne-Minderheitskoalition tolerieren würde. Denkbar seien „vertragliche Absprachen über die wichtigen Etat- und Personalentscheidungen“, andere Themen könnten mit wechselnden Mehrheiten entschieden werden. Ciccarello betont: „Die Linke ist zu Gesprächen und zur Zusammenarbeit bereit.“ Im Hemshof sind am Montagabend gegen 20.45 Uhr drei 15-Jährige überfallen worden. Wie die Polizei berichtet, trafen die drei an der Haltestelle Hemshof auf eine aus sechs Jugendlichen bestehende Gruppe. Diese sechs bedrohten die drei 15-Jährigen und brachten sie so dazu, mit in einen Hinterhof zu gehen. Dort wurden die 15-Jährigen dann mit weiteren Drohungen und Schlägen dazu gebracht, den sechs Jugendlichen ihr Bargeld auszuhändigen. Nun wollten die 15-Jährigen zurück zur Haltestelle gehen. Doch die Täter verfolgten sie und verlangten unter weiteren Androhungen auch noch den Schmuck und Kleidungsstücke. Die 15-Jährigen gaben den Tätern deshalb ein Armband, einen Pullover sowie ein Paar Sportschuhe. Die Täter flüchteten mit ihrer Beute. Die drei 15-Jährigen fuhren nach Hause. Hinweise von Zeugen an die Polizei unter Telefon 0621/963-2222. Die neue Fraktion der FDP im Stadtrat hat bei ihrer konstituierenden Sitzung Thomas Schell (55) einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Schell gehört dem Stadtrat seit 2009 an und ist seit 2012 Chef der Fraktion. Die Liberalen haben am 26. Mai 5,7 Prozent der Stimmen erhalten und werden mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten sein. Erster Stellvertreter von Schell ist Hans-Peter Eibes, zweiter Stellvertreter ist Friedrich Bauer. Laut Schell ist die FDP zu „Sondierungsgesprächen mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat“ bereit. Noch ist offen aktuell, welche Koalition künftig das Sagen haben wird oder ob sich je nach Thema unterschiedliche Mehrheiten finden müssen. Der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Matthias Wilms wird auch künftig die Geschäfte führen. Neu ist die Funktion des Pressesprechers: Diese Arbeit übernimmt Norbert Grimmer. Er koordiniert dabei die Arbeit von Fraktion und Kreisverband. Mit unserer Redaktion vor Ort machen wir heute Station in Rheingönheim. Von 10 bis 12 Uhr ist der RHEINPFALZ-Stand auf dem Kantor-Josef-Jacob-Platz zu finden. Schauen Sie vorbei und besuchen Sie uns. Redakteurin Rebekka Sambale und Volontärin Lea Ochßner freuen sich auf viele Gäste. Erzählen Sie uns bei einer Tasse Kaffee oder einem Glas Wasser, was Ihnen im südlichsten Stadtteil gefällt oder was dort verbessert werden sollte.