Landau Wann ist der richtige Zeitpunkt für Bürgerbeteiligung?

Der Beteiligungsrat der Stadt Landau fühlt sich von der Verwaltung nicht immer ausreichend mitgenommen. Das wurde bei der Sitzung am Montag deutlich.

Die Kritik bezog sich auf zwei Punkte der Tagesordnung. Über die Bürgerinfoversammlungen zur Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen PVA-Gebäude Anfang der Woche und zum Quartierskonzept für die Südstadt am Montag, 13. Februar, wäre das Gremium gerne vorher gehört worden.

„Ich hätte mich gerne sechs Wochen vorher eingeladen gesehen“, sagte beispielsweise Hans Schwitzke. Ann-Kathrin Hammer fragte: „Wofür sind wir überhaupt hier?“ Das sei doch dann nur eine Pseudo-Veranstaltung. Auch Harald Krapp monierte: „Beteiligungsrat ist das falsche Wort, denn wir entscheiden ja nichts.“ Die Verwaltung sollte schneller vor Ort sein, wenn Veränderungen anstehen, sagte er. Und Annette Korz fasst zusammen: „Die Bürger wollen mitgenommen werden, gerade bei Mobilitätsfragen.“

Diskussionen über Konzepte

„Das nehmen wir gerne auf“, antwortete Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU), der gemeinsam mit Beigeordnetem Lukas Hartmann (Grüne) an der Sitzung teilnahm. Geißler möchte die Strukturen der Bürgerbeteiligung überarbeiten. „Die Bürgerbeteiligung wird jetzt operationalisiert.“ Die Verwaltung diskutiere darüber, in welcher Reihenfolge der Beteiligungsrat, der Ausschuss, die Bürger eingebunden werden sollten. Die Frage sei auch, ob die Bürger bereits über Entwürfe von Projekten informiert oder Varianten zur Abstimmung gestellt werden sollten.

Hartmann trug die Genese zur Quartiersentwicklung in der Südstadt vor und sagte, es sei nachvollziehbar, dass das Konzept erst im Mobilitätsausschuss vorgestellt worden sei. Eine Beteiligungsveranstaltung sei zwei bis drei Monate später vorgesehen gewesen und nicht, weil jetzt plötzlich Rufe kämen, in Chat-Gruppen diskutiert werde und sich eine Bürgerinitiative gegründet habe. Damit spielte der Beigeordnete auf die Debatte vor allem der Anwohner im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Glacisstraße an.

Geißler betonte: „Das Ziel ist, dass sich nicht nach jeder emotionalen Entscheidung eine BI gründen muss. Wenn wir sagen, wir sind dialogbereit, wäre es schön, wenn BIs auch mit uns reden würden.“ Hartmann sieht in der Planung zur Glacisstraße keinen kritischen Anlass für eine Debatte. „Das einzige, was wir vorhaben, ist, dass wir eine Einbahnstraße bauen, um 30 Parkplätze zu retten.“