Landau Transitverkehr: „Dauer-Verbot kaum machbar“

Der SPD-Bundestagabgeordnete Thomas Hitschler aus Hainfeld und der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern plädieren dafür, beim anstehenden B-10-Ausbau bei Landau ein zeitlich begrenztes Transitverbot für Lastkraftwagen weiter in Erwägung zu ziehen. Wie berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das ab.

und Schweitzer fordern, die allgemeine Diskussion über ein Transitverbot auf der B 10 müsse realistisch und verantwortungsbewusst geführt werden. Sie reagieren auf Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordneten Christine Schneider, die Landesregierung solle sich nicht länger querstellen, Bericht „Macht’s die Maut?“ vom 10. Oktober. Den Menschen dürfe kein Sand in die Augen gestreut werden, betonen die SPD-Abgeordneten. Ein dauerhaftes Komplettverbot für den Transitverkehr sei angesichts hoher straßenrechtlicher Hürden kaum machbar. Angesichts der während des Ausbaus der B 10 zu erwartenden Verkehrsbelastungen im Landauer Umland brauche es für die Anwohner wirksame, juristisch mögliche Mittel, die zu einer Entlastung beim Lkw-Durchgangsverkehr führten, so Hitschler und Schweitzer. Hitschler hatte das Transitverbot während der Bauarbeiten mit Hinweis auf Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gefordert. Darauf beziehen sich auch die Grünen im Landtag, die bei Wissing aber auch nur auf Granit beißen („Ein gewisses Maß an Sturheit“, Bericht am Samstag auf „Südwest“).