Bad Bergzabern Test-Container: Ordnungsbehörde setzt Frist

Der Test-Container der Firma Drieß auf dem Parkplatz an der Sparkasse in Bad Bergzabern soll bis Dienstag, 15 Uhr, entfernt werden. Diese Frist hat die Bad Bergzaberner Ordnungsbehörde dem Betreiber der Teststation, der Firma Drieß, gesetzt. Sollte der Betreiber der Frist nicht nachkommen, werde die Verbandsgemeindeverwaltung den Container auf Kosten des Betreibers entfernen lassen, teilt die Behörde auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Hinter der Firma Drieß steht unter anderem der Kandidat der FDP für das Amt des Verbandsbürgermeisters, Heiko Drieß.

Der Container steht seit Monaten ohne gültige Sondernutzungserlaubnis an dieser Stelle. Die Verwaltung hatte mehrere Fristen gesetzt, zu der er den Ort verlassen muss. Am Dienstag wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, die Stadtverwaltung könne die Entfernung des Containers verlangen.