Landau SPD drückt aufs Tempo

Das Thema Wohnraum in Landau ist ein Dauerbrenner. Die städtische Baulandstrategie hat bislang die Hoffnungen nicht erfüllt. Die Mehrheit im Stadtrat will deshalb das Konzept überarbeiten und das Tempo erhöhen.

Die SPD möchte verhindern, dass gerade junge Familien mit Kindern Landau den Rücken kehren, weil sie hier nichts Passendes finden. „Es geht darum, die Strategie stärker und schneller an die Bedarfe anzupassen“, so Hannes Kopf. Er betonte, dass dies keine Abkehr von der Baulandstrategie und des eingeschlagenen Weges, Innen- vor Außenentwicklung, bedeute. Auch sollten vereinbarte Kriterien beibehalten werden: Baurecht nur dort zu schaffen, wo tatsächlich zeitnah gebaut wird, und Baulandentwicklung nicht für Grundstücksspekulaten zu machen, sondern für junge Familien. Mit ihrem Ansinnen renne die SPD bei seiner Partei und in den Stadtdörfern offene Türen ein, versicherte Rudi Eichhorn (CDU). „Nach rund vier Jahren hat sich außer in Queichheim kaum etwas getan, die Bilanz in den sieben anderen Ortsteilen sieht mehr als bescheiden aus.“ Man könne junge Familien nicht einfach abwandern lassen. Leider habe die Praxis gezeigt, dass der Plan, Gärten, Lücken und Brachflächen im Innenbereich zu entwickeln, trotz aller Bemühungen wenig erfolgreich war. Das habe mehrere Gründe: mangelnde Bau- und Verkaufsbereitschaft, kostenintensive Erschließung, der Wunsch nach Grün im Ortskern, fehlende Städtebauförderung in den Stadtdörfern und Umbaumaßnahmen an Bestandsgebäuden, die wegen der Denkmalschutzauflagen wenig attraktiv seien. Die Komponente, Abschlussflächen moderat zu entwickeln, scheitere häufig daran, dass manchmal nur einer von mehreren Eigentümern kein Interesse habe, das Projekt damit aber gestorben sei. Die Strategie müsse weiterentwickelt werden. Dies sieht Doris Braun (Grüne) anders. Rheinland-Pfalz habe die höchste Quote an Eigenheimen, die Dringlichkeit sei deshalb nicht in dem Maße gegeben, wie SPD und CDU dies darstellten. Vielmehr sei man dem Gemeinwohl verpflichtet und müsse sich um den sozialen Wohnungsbau und Mehrfamilienhäuser kümmern. Dort träten nun Menschen mit wenig Geld in Konkurrenz zu Flüchtlingen. „Wir müssen die ADD mit Konzepten überzeugen“, sagte Braun. Grundsätzlich einverstanden seien die Grünen mit der Strategie, Dorfentwicklung zu betreiben. Dabei dürften auch die Belange der Senioren nicht in Vergessenheit geraten. Die FWG möchte neue Wege gehen. „Der Bedarf an Bauland ist da“, sagte Wolfgang Freiermuth. Was die Eigenheimquote betreffe, könne man ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz nicht mit Hamburg vergleichen. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern.“ Gertraud Migl (Pfeffer&Salz) nannte die Baulandstrategie wenig effektiv, weshalb ihre Fraktion einer Weiterentwicklung nicht zustimmen werde und sich enthalte. Mit Ideologien komme man nicht weiter, sagte Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD). „Wenn verkauft würde, könnten wir 500 Bauplätze sofort vergeben.“ Nach Gesetzeslage können Neubaugebiete nur ausgewiesen werden, wenn sich die Verwaltung zuvor nachweislich auf den schwierigen Weg der Innenentwicklung gemacht habe. Um zu klären, wie die Strategie weiterentwickelt werden könne, um doch noch zum Erfolg zu führen, schlug er vor, den Punkt in den Bauausschuss zu verweisen. Der Rat folgte dem einstimmig. Ebenso einstimmig wurde der zweite Antrag der SPD-Fraktion in den Ausschuss verwiesen, eine aktuelle Liste der Interessensbekundungen für Neubauvorhaben in allen Landauer Stadtteilen zu erstellen. Die Liste soll Angaben zu Wohnort, familiärem Bezug und Anzahl der Kinder enthalten. Jürgen Doll (CDU) gab zu bedenken, dass manche Bauwillige einer solchen Liste aus Datenschutzgründen nicht zustimmen würden. Die Verwaltung müsse die Wahrung des Datenschutzes auf alle Fälle zusichern. Laut Michael Dürphold (FWG) werden solche Listen in den Ortsteilen schon geführt, sind zum Teil aber schon überholt. Dann zum Beispiel, wenn Familien mittlerweile auf der Suche nach einem Baugrundstück andernorts fündig geworden sind. (git)