Südpfalz 
Südpfalz-Alleingang gegen Corona überholt
Noch während die Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten läuft, stellen in der Südpfalz die drei Verwaltungschefs Thomas Hirsch, Fritz Brechtel und Dietmar Seefeldt (alle CDU) eine gemeinsame Allgemeinverfügung vor, die ab Freitag gilt. Dann treten in Landau und den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße neue Regeln zur Eindämmung der Corona-Infektionen in Kraft. Doch diese Regeln gelten nur für wenige Tage, bis Bund und Land deutlich schärfere Einschränkungen verhängen.
Die drei Verwaltungschefs erhoffen sich von ihren einheitlichen Regeln mehr Akzeptanz in der Bevölkerung – und eine Arbeitserleichterung für die Polizeidirektion Landau, die südpfalzweit neben den Ordnungsämtern auf die Einhaltung der Auflagen achten müsse. Landrat Brechtel wiederholte die Kritik vom Vortag, dass es keinen Flickenteppich mit 36 verschiedenen Regelungen in Rheinland-Pfalz geben dürfe. Unter anderem Eltern seien schon jetzt verunsichert über verschiedene Bestimmungen zum Maskentragen in den Schulen.
Sie wollten nicht warten
Dass sie die Bundes- und Landesergebnisse nicht abwarten wollten, begründeten die Landräte und der Oberbürgermeister mit der Tatsache, dass jetzt alle drei Gebietskörperschaften in der Alarmstufe Rot sind und daher unverzüglich gehandelt werden müsse. Bis die zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten ausgehandelten Regelungen greifen könnten, werde es mindestens Montag werden. Das sei zu lang bei einer exponentiellen Zunahme der Infektionen. „Jeder Tag ist kostbar“, sagte Hirsch. Schlimmstenfalls müssten sie ihre Vorgaben rasch wieder anpassen.
Die Allgemeinverfügung bediene sich aus dem Instrumentenkasten des Landes für Gebietskörperschaften auf Gefahrstufe Rot und sei in der Taskforce mit dem Land abgestimmt, sagte Hirsch. Er und seine Mitstreiter betonten, dass sie den „sehr schmalen Grat“ zwischen Infektionsschutz und dem Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft gehen wollen.
Ab Freitag sollten folgende Regeln gelten: Bei Veranstaltungen im Freien wären maximal 100 Personen zugelassen (statt 500 in der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes). Zu Veranstaltungen drinnen sollten maximal 50 Besucher (Landesverordnung: 250) zugelassen werden, es sei denn, es gibt feste Plätze und ein Hygienekonzept, wie beispielsweise in Kinos, Konzertsälen oder Theatern. Doch Merkel und die Ministerpräsidenten greifen viel härter durch: Freizeitveranstaltungen werden weitgehend verboten.
Hotels und Gastronomie sollten offen bleiben – aber auf Bundesebene ist auch das schon am Abend anders gekommen. Brechtel bescheinigte der Gastronomie, „kein Infektionstreiber“ gewesen zu sein. Seefeldt bezeichnete sie als ganz wichtigen Wirtschaftszweig in der Südpfalz, der schon stark gelitten habe. „Wir hoffen, dass auf Bundesebene auf eine Schließung verzichtet wird“, sagte er. Doch diese Hoffnung hat sich wenig später schon zerschlagen.
Kein Alkohol nach 23 Uhr
Zwischen 23 Uhr und sechs Uhr darf kein Alkohol für den Außer-Haus-Verzehr verkauft werden.
Milde Einschränkungen waren auch für den Sport geplant, sei es auf Sportanlagen im Freien, sei es in Sporthallen, Sport- und Fitnessstudios sowie Tanzschulen. Zuschauer sollten drin und draußen nicht zugelassen werden, weil sie laut Seefeldt „den Abstand nicht eingehalten“ haben. Hallenbäder hätten offen bleiben sollen, weil sie gute Hygienekonzepte hätten. Doch auch in diesem Sektor gibt es am Abend deutlich schärfere Einschnitte.
Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sollen den Besucherzugang regeln, aber Seefeldt betont, dass es nicht wieder soweit kommen dürfe, dass Senioren keinen Besuch mehr bekommen.
Für private Feiern gibt es in der Südpfalz die dringende Empfehlung, sie zu unterlassen und/oder nicht hinzugehen. „Die Kontrolle ist nicht unsere Aufgabe“, so Hirsch. Ein Verbot von Feiern in den eigenen vier Wänden ist wegen der im Grundgesetz geregelten Unverletzlichkeit der Wohnung auch kaum möglich.
Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen, wo der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann, wird das Maskentragen dringend empfohlen, aber es wird nicht vorgeschrieben. Von einem Maskengebot wird abgesehen, weil es wohl nur an sehr wenigen Stellen richtig eng werden könne und ein solches Gebot von Gerichten als unverhältnismäßig eingestuft und gekippt werden könnte. Peter Schürmann, Leiter der Ordnungsbehörde SÜW, berichtete, dass das gerade mit dem Maskengebot für die Heidelberger Altstadt passiert sei.
Brechtel bescheinigte den Südpfälzern, alle bisher erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hervorragend mitgetragen zu haben. Er warb dafür, dass dies auch so bleibt, denn „Corona wird uns in den Wintermonaten begleiten“.
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Grob fahrlässig
Der Alleingang in der Südpfalz war überflüssig wie ein Kropf. Die Verwaltungschefs haben mehr verunsichert als geholfen. Dass Hotels und Gastronomie offen und Freizeitangebote weiter möglich sein sollen, war nichts mehr als ein frommer Wunsch der Landräte Brechtel und Seefeldt sowie des Oberbürgermeisters Hirsch. Ihre mit heißer Nadel gestrickte Corona-Allgemeinverfügung vom Nachmittag war schon am Abend Makulatur. Damit haben sie die von ihnen gewünschte Vereinheitlichung von Regeln nicht nur nicht geschafft, sie haben sogar falsche Hoffnungen geweckt und das Durcheinander an Regeln nur vergrößert. Das hätten sie ahnen können, denn die Südpfalz-Regeln waren milde und dürften kaum geeignet sein, den Schalter umzulegen hin zu einer wirksamen Infektionsbremse. Sie hätten sich besser etwas Zeit gelassen.
Jetzt bleibt den Männern nur, mit spitzen Fingern nach Mainz und Berlin zu zeigen und zu sagen: „Mir hänn jo gewollt, awwer die ...“ Bisher hatten sie deutlich professioneller agiert. Das jetzt war nur Aktionismus.