Landau Resolution wieder eingepackt

Die Stadtverwaltung hatte eine am 30. Juni vom Mörlheimer Ortsbeirat verabschiedete Resolution zur personellen Verstärkung der Polizei überarbeitet. Die Mannschaft in der Landauer Direktion ist nur zu 91 Prozent besetzt, darauf hatte deren Leiter Thomas Sommerrock am 12. Juli im Stadtrat hingewiesen. Während die Mörlheimer in ihrem Papier nach dem Tod einer 86-Jährigen am 18. Mai bei einem Einbruch die Verunsicherung der Bevölkerung zum Ausdruck brachten, bezog sich die neue Vorlage auch auf die strukturellen Personalprobleme der Polizei in Rheinland-Pfalz. Die Forderung lautete: Die Polizei sollte personell zumindest auf Sollstärke aufgestockt werden. Überlegungen, ehrenamtliche Polizeikräfte – Hilfssheriffs – einzubinden, habe der Stadtvorstand am Montag aus der Resolution gestrichen, sagte Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU). „Ich hätte dies für einen denkbaren Ansatz gehalten.“ Die Präsenz der Polizei sei deutlich geringer, weil 40 Stellen fehlten, argumentierte Peter Lerch (CDU). „Wir wollen die Landesregierung an die selbst gesetzten Vorgaben erinnern.“ Das Thema eigne sich nicht zur Kampfabstimmung, konterte Peter Leiner (SPD). Bekanntlich regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Leiner zitierte Angaben der Landesregierung zu Personalstärke und Ausbildungsdauer und betonte, das Land habe heute 500 Polizisten mehr als 1991. Auch die Grünen sperrten sich gegen die Sitzungsvorlage. „Keine Landespolitik“, so das Credo von Lukas Hartmann in diesem Fall. Er habe den Polizeidirektor so verstanden, dass dieser durchaus zurecht komme mit der Besetzung. Hirsch hat die Beamten bei einer Nachtschicht begleitet und einen anderen Eindruck gewonnen: „Unsere Polizei hat zu wenige Leute. Meine Eindrücke waren schockierend.“ Für Jakob Wagner (Pfeffer&Salz) sind zwar die 80.000 Überstunden der Polizei nicht tragbar, er hält aber mehr davon, die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. So sollten zum Beispiel mehr Streetworker beschäftigt werden. Wolfgang Freiermuth (FWG) setzt auf die Resolution: „Wir vergeben uns damit nichts.“ |sas