Landau / SÜW Petition: Kommunen rufen um finanzielle Hilfe

Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz. In der zurückliegenden Woche ist in Pirmasens der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. Ein Hilferuf.

Die führenden Vertreter der Stadt Landau und des Kreises Südliche Weinstraße, Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Landrat Dietmar Seefeldt (beide CDU), rufen zur Unterzeichnung auf. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sei eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärfe die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung.

Der Südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sieht in der Altschuldenfrage die Union im Bund in der Pflicht. CDU/CSU müssten ihre Verweigerungshaltung bezüglich der Altschuden aufgeben. Lösungsbemühungen des SPD-Bundesfinanzministers Olaf Scholz seien zuletzt am Widerstand der Union gescheitert. Der Bund stütze die Kommunen mit 5,9 Milliarden Euro bei den Corona-bedingten Ausfällen der Gewerbesteuer.rhp/fare