Landau Neue Ortsbezirke: Grüne wollen Steuer anheben

Die Stadtratsfraktion der Grünen hat nun offiziell beantragt, dass es in Landau zwei neue Ortsbezirke mit Ortsvorsteher und Ortsbeiräten geben soll: für die Wollmesheimer Höhe und das Horstgebiet.

Zur Gegenfinanzierung schlagen die Grünen vor, die Grundsteuer B um 8 Punkte zu erhöhen, was rund 2,50 pro Bürger und Jahr ausmachen würde. Sie rechnen mit Gesamtkosten von rund 113.000 Euro pro Jahr (26.000 Euro für zwei Ortsvorsteher, 6000 Euro für 30 Ortsbeiratsmitglieder, 45.000 Euro für zwei halbe Sekretariatsstellen und 36.000 Euro Verfügungsmittel. Nach Einschätzung der Grünen haben Wollmesheimer Höhe und Horst alle Kennzeichen eines örtlichen Gemeinwesens: eigene Vereine, Kirchen, Schulen und Kitas, Einkaufsmöglichkeiten – oder den Mangel daran – und Freizeitstätten, und sie seien räumlich klar abzugrenzen. Zu behandeln gäbe es genug: die Einführung der Gelben Tonne, Nachverdichtung, Mobilitätsprobleme, Sicherheit, Sauberkeit und Nahversorgung. Gewählt werden solle bei der Kommunalwahl 2019.

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