Landau 
Machtwechsel bei Lebenshilfe Südliche Weinstraße
Bei der Lebenshilfe Südliche Weinstraße stehe ein Machtwechsel bevor – diese Information ging kürzlich bei der Redaktion der RHEINPFALZ ein. Und in der Tat: Bei der Institution, die unter anderem Trägerin der Südpfalzwerkstatt ist, in der Menschen mit Behinderung arbeiten, zeichnen sich Veränderungen ab. Georg Rothöhler soll nach mehr als 35 Jahren als ehrenamtlicher Vorsitzender abtreten. Künftig soll Marina Hoffmann den Verein führen – und zwar hauptamtlich. Dabei hatte Rothöhler Herxheims Bürgermeisterin Hedi Braun als Wunschkandidatin für seine Nachfolge genannt. Warum ist das jetzt anders?
Wie die Lebenshilfe auf Anfrage der RHEINPFALZ erklärt, hatte Rothöhler bereits bei der Mitgliederversammlung vor zwei Jahren angekündigt, nicht mehr für die gesamte Amtsperiode als Vorsitzender der Lebenshilfe zur Verfügung zu stehen. Bei der Mitgliederversammlung im Dezember vergangenen Jahres habe er dann seine Ankündigung konkretisiert, mit Blick auf die Bereitschaft Hedi Brauns zu einer Kandidatur innerhalb des ersten Quartals 2020 sein Amt niederzulegen. Braun ist stellvertretende Vorsitzende der Lebenshilfe.
Braun: Allen Vorwürfen aus dem Weg gehen
„Während der Vorbereitung der Mitgliederversammlung hat Frau Braun erklärt, sie stehe entgegen ihrer ursprünglichen Absicht nicht mehr für eine Kandidatur für den Vorsitz zur Verfügung. In der Öffentlichkeit werde behauptet, sie könne im Fall einer Wahl zur Vorsitzenden der Lebenshilfe ihren Ämtern in Herxheim nicht gerecht werden, und um allen Vorwürfen aus dem Weg zu gehen, trete sie nicht zur Wahl in der Lebenshilfe an“, schreibt die Lebenshilfe. Auch deshalb habe der Vorstand eine Satzungsänderung vorgeschlagen, über welche die Mitgliederversammlung am Mittwoch befinden soll. Was würde die neue Satzung verändern?
Nach Angaben der Lebenshilfe wäre oberstes Gremium nach dieser neuen Struktur künftig der Aufsichtsrat. Dieser würde den nunmehr hauptamtlichen Vorstand bestellen, dessen Arbeit überwachen und die Beschlüsse sowie die Interessen der Mitglieder übermitteln. Das Gremium könnte den Vorstand einstellen und auch abberufen. Der neue hauptamtliche Vorstand wäre für die tatsächliche Geschäftsführung zuständig und würde auch für Pflichtverletzungen haften. Beschließt die Mitgliederversammlung die Satzungsänderung, dann bildeten die bisherigen Vorstandsmitglieder den ersten Aufsichtsrat, heißt es. Rothöhler würde auf eigenen Wunsch durch Rücktritt aus seinem Amt scheiden. „Er wird nicht mehr dem neuen Aufsichtsrat angehören.“ Die Satzungsänderung würde die bisherige Personalsituation nicht verändern, das Gestaltungsrecht der Lebenshilfe als Elternverein nicht schmälern und für den Verein und die Einrichtungen auch kostenneutral sein, schreibt die Institution. Viele Lebenshilfe-Vereinigungen hätten in der jüngeren Vergangenheit ihre Satzungen derart geändert, etwa die Lebenshilfe Karlsruhe oder die Lebenshilfe Kusel.
Keine Auskünfte über Gehälter
In seiner jüngsten Sitzung habe der Vorstand einstimmig beschlossen, für den Fall, dass die Mitgliederversammlung der Satzungsänderung zustimmt, in der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats Marina Hoffmann zum hauptamtlichen Vorstand bestellen zu wollen. Sie ist Geschäftsführerin der fünf Gesellschaften in der Trägerschaft der Lebenshilfe, dazu zählen etwa das Konrad-Lerch-Wohnheim in Landau und die Südpfalzwerkstatt. Die Aufgaben Hoffmanns in der Praxis blieben mit der neuen Satzung unverändert. „In dieser formal neuen Konstellation entstehen sowohl für die Lebenshilfe Südliche Weinstraße selbst als auch für die Einrichtungen keine Mehrkosten.“ Konkret bedeute das: Die Vergütung von Hoffmann bleibe gleich. Diese werde im Übrigen, wie auch schon bisher, nicht vom Verein geleistet. Wie hoch die Vergütung Hoffmanns ist, dazu will die Lebenshilfe auf Nachfrage der RHEINPFALZ derzeit keine Angaben machen. Ebenso wenig äußert sich die Institution aktuell darüber, was beispielsweise ein Mitarbeiter mit Behinderung der Südpfalzwerkstatt im Schnitt verdient.
Um die Trennung zwischen der Geschäftsführung des Vereins und der Kontrolle der Geschäftsführung konsequent zu vollziehen, das betont die Lebenshilfe, werde der dann hauptamtliche Vorstand im Gegensatz zur derzeitigen Situation nicht mehr Teil des Aufsichtsrats sein. Hoffmann werde also im Falle ihrer Berufung zum Vorstand nicht die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden antreten, sondern den Verein unter der Kontrolle und nach den Weisungen des Aufsichtsrats vertreten. Darüber hinaus werde jährlich jede Gesellschaft der Lebenshilfe sowie der Verein selbst überprüft. Sowohl vereidigte Wirtschaftsprüfer als auch das zuständige Landesamt als staatliche Behörde hätten die Südpfalzwerkstatt erst vor kurzer Zeit, Ende 2019, geprüft. „Es gab keinerlei Beanstandungen“, schreibt die Einrichtung.
Lebenshilfe kritisiert Rechnungshof für Kritik
Auch der Ende 2018 mit dem Land geschlossene Rahmenvertrag sehe vor, unter anderem Werkstätten für Menschen mit Behinderung regelmäßig zu prüfen. Alle Einrichtungen der Lebenshilfe Südliche Weinstraße haben eigenen Angaben zufolge 2018 Leistungsentgelte in Höhe von insgesamt etwa 23 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Leistungsentgelte werden in der Regel je zur Hälfte vom Land und von der Herkunftskommune des Menschen mit Behinderung gezahlt, wie die Lebenshilfe erklärt. Beispielsweise der rheinland-pfälzische Rechnungshof kritisiert seit geraumer Zeit unter anderem die Prüfpraxis für die Behindertenwerkstätten. Anfang vergangenen Jahres warf der Präsident der Behörde, Jörg Berres, dem Sozialministerium vor, es habe in dem Rahmenvertrag rechtswidrig auf Prüfungen ohne Anlass verzichtet. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wies das zurück.
Der Konflikt hat eine Vorgeschichte: 2015 kritisierte der Rechnungshof, dass die Kosten der Werkstätten von 1985 bis 2011 um fast das Sechsfache gestiegen seien. Im April 2017 verklagte das Land dann alle 36 Werkstätten, um diese auch ohne bestimmten Anlass auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen zu können. Diese Verfahren wurden mit Vergleichen beigelegt. Dann unterzeichneten das Land und die Behindertenwerkstätten schließlich den Rahmenvertrag zu Leistungen und Vergütungen. Rothöhler und Hoffmann hatten in der Vergangenheit unter anderem den Rechnungshof für dessen Haltung kritisiert. Rothöhler hatte 2018 gesagt, die Behörde lege „ein ganz merkwürdiges Misstrauen“ an den Tag.