Landau/SÜW Müssen ungeimpfte Lokalpolitiker draußen bleiben?

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Bleibt ungeimpften Lokalpolitikern seit Mittwoch der Zutritt zu Sitzungen verschiedener Gremien verwehrt? Schließlich können nur noch Geimpfte und Genesene an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen teilnehmen.

Die Infektionslage ist angespannt, Stadt- und Gemeinderäte sowie deren Ausschüsse tagen aber weiterhin in Präsenzveranstaltungen, von Angesicht zu Angesicht am Tisch. Darüber hinaus laden Kommunen ihre Bürger zu Infoveranstaltungen oder Einwohnerversammlungen ein. In Rhodt beispielsweise wird am Dienstag Interessierten die Planungen zu einem Wetterradar auf dem Blättersberg vorgestellt, danach kommt der Gemeinderat zusammen. Zwischen diesen beiden Veranstaltungen gibt es einen entscheidenden Unterschied für ungeimpfte Lokalpolitiker.

Online-Sitzungen weiter möglich

Da für die Infoveranstaltungen die 2G-Regel angewendet werden muss, müssen ungeimpfte Mandatsträger draußen bleiben. Für Gremiensitzungen gibt es jedoch andere Vorgaben, wie die Kommunalaufsicht des Kreises SÜW auf Anfrage mitteilt. Daran dürfen auch Getestete teilnehmen.

In den ersten Corona-Hochphasen waren viele Gremien zu Online-Sitzungen übergegangen. Getagt wurde am PC-Bildschirm, übertragen wurden die Sitzungen auf Online-Portalen. Müssen die Kommunen angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen wieder reagieren? „Einen verpflichtenden Zeitpunkt gibt es dafür nicht. Es besteht aber nach einer derzeit bis 31. März 2022 geltenden Regelung die Möglichkeit, Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen abzuhalten, wenn zwei Drittel der Ratsmitglieder einem solchen Verfahren zustimmen.“

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