Landau Lanze für Integrationsbeiräte gebrochen

Wie berichtet, hatte die durchschnittliche Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz bei 9,23 Prozent gelegen und damit 1,5 Prozent niedriger als 2009. In der Südpfalz ist die Wahlbeteiligung unterschiedlich ausgefallen: In Landau lag sie mit 12,6 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt. In Wörth fanden dagegen keine Wahlen statt, weil sich nicht genügend Bewerber gefunden hatten. Wenn man die Höhe der Wahlbeteiligung als Hauptkriterium für die Legitimation der Beiräte heranziehen würde, sähe es auch schlecht um die Legitimation mancher Oberbürgermeister aus, meinen die drei Schreiber und erinnern an die entsprechenden Werte aus Trier (rund 30 Prozent) und Heidelberg (rund 22 Prozent). „Hier wird deutlich, dass wir Demokratie generell stärken müssen“, erklären die scheidenden Vorsitzenden. Die Beiräte böten interessante Möglichkeiten, Demokratie und Bürgerbeteiligung lebendiger zu gestalten. Dazu gehöre beispielsweise, dass sich auch Deutschstämmige als Kandidaten aufstellen lassen konnten, dass es ein aktives und passives Wahlrecht für Flüchtlinge gibt und dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Der Beirat sei mehr als nur eine Interessensvertretung von Migranten: Er sei ein wichtiges Bindeglied und eine wichtige Plattform für viele Institutionen und für alle integrationspolitischen Themen. Gerade auch als Multiplikator seien die Beiräte bei solchen Themen kaum noch wegzudenken. Die ehemaligen Vorsitzenden bedauern, dass die Beiräte kein politisches Mandat haben und weder im Kreistag noch im Stadtrat stimmberechtigt sind. Das gilt allerdings für andere Beiräte ebenso. Selbst Ortsbeiräte haben laut Gemeindeordnung nur beratende Funktion. Beiräte können aber selbst Themen in die letztlich entscheidenden Gremien einbringen. Trotzdem hätten sie in der Vergangenheit bei mannigfaltigen Themen gezeigt, dass sie gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernähmen. Wenn die Beiratsmitglieder ein ähnliches Gewicht wie ein Stadtrat oder Kreistag und die Gewählten ähnliche Möglichkeiten und Strukturen hätten, wie beispielsweise Ortsvereine mit langjährigen Mitgliedern, finanzielle Möglichkeiten und Wahlmaterialien, wären sicher auch höhere Wahlbeteiligungen erreicht worden. Ein Übriges tue, dass die Wähler nicht die gleiche Sprache sprechen. Yüksel, Tas und Istanbullu sind dennoch zuversichtlich, dass sich die Beteiligung steigern lasse. Immerhin habe es in Alzey eine Wahlbeteiligung von 47 Prozent gegeben. Damit in fünf Jahren auch andernorts bessere Werte erreicht werden, müssten die Beiratswahlen sachlich analysiert werden. Beispielsweise genüge es nicht, nur Aushänge und Veröffentlichungen in Amtsblättern oder Zeitungen zu machen. Die Verantwortung für eine geringe Wahlbeteiligung liege auch nicht nur bei den Wahlberechtigten und Beiratsmitgliedern, sondern bei allen Akteuren der Kommunalpolitik beziehungsweise Migrationspolitik. Vielmehr seien Mobilisierungskampagnen erforderlich. „Die neuen Beiräte brauchen jetzt eine faire Chance und die Unterstützung aller an Integrationspolitik beteiligten Institutionen und der Bevölkerung“, schließen Yüksel, Tas und Istanbullu. (rhp/boe)