Landau Landau: Resolution gegen B10-Ausbau

Der Landauer Stadtrat hat am Dienstagabend seine ablehnende Haltung zum vierspurigen Ausbau der B 10 erneuert und eine Resolution verabschiedet. Die Kommunalpolitiker setzen vor allem auf verbesserten Lärmschutz und ein Lkw-Transitverbot.

Die Mehrheit des Landauer Stadtrats lehnt den Ausbau der Bundesstraße 10 ab. Lediglich die Freien Wähler, der Liberale Jochen Silbernagel und der Sozialdemokrat Armin Schowalter stimmten am Dienstag gegen die Resolution, in der die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau im Autobahnzuschnitt zwischen Land-Nord und Godramstein gefordert wird. Wie berichtet, sind für den 4,1 Kilometer langen Abschnitt mit sieben Brücken 40 Millionen Euro veranschlagt. Die Resolution setzt weitere Schwerpunkte: die Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs sowie ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr; eine konsequente Überwachung des Lkw-Transitverkehrs; den Aufbau einer stationären Tempo-Überwachungsstation zwischen Landau-Nord und Godramstein; Lärmschutz über die gesetzlichen Vorgaben hinaus und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Schließlich möchte der Stadtrat, dass der unmittelbar bevorstehende Teilausbau der B 10 zwischen Landau-Nord und Landau-Godramstein ausgesetzt wird, bis die Tunnelfrage bei Annweiler geklärt ist. Der Abschnitt zwischen Rinnthal und Annweiler führt zweispurig durch vier Tunnels und gilt als Nadelöhr der künftig vierspurig geplanten Strecke. Bekanntlich möchte der Landesbetrieb Mobilität mit der Planung eines weiteren Tunnels früher als geplant, nämlich schon jetzt beginnen. Der Vorschlag, auf jeden Fall ein Transitverbot für Laster während der mehrjährigen Bauphase zu verhängen, trifft auch angesichts der chaotischen Verkehrsverhältnisse während der jüngsten B-10-Sanierung bei Birkweiler auf breite Zustimmung. „Es lohnt sich dringend, sich mit allen Kräften dafür stark zu machen“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hirsch. Sein Augenmerk gilt auch dem Lärmschutz. Nachdem der Deal „Verbesserter Lärmschutz für schnelleren Baubeginn“ bei der Mediation 2012/13 gescheitert sei, gebe es nun lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Variante. „Das ist vielen Bürgern nicht bewusst.“ Auch für die CDU-Fraktion ist der Lärmschutz der zentrale Punkt in Landau, an dem man noch etwas drehen könnte, sagte Peter Lerch. „Darauf sollten wir unsere Kräfte verwenden.“ Die SPD sieht laut Florian Maier in der Resolution ein Signal an die Bürger, sich um höheren Lärmschutz zu bemühen. Die Grünen halten das Signal für gut und richtig, weil der Ausbau ein Fehler sei, wie Lukas Hartmann sagte. Und für Gertraud Migl (P&S) stellt sich die Frage, „ob wir uns diesen Wahnsinn an Geldern noch leisten können“.