Landau 
Landau muss den Rotstift ansetzen
Der Verwaltungsentwurf für den Ergebnishaushalt 2021 (laufende Einnahmen und Ausgaben) weist einen Fehlbetrag von 26 Millionen Euro aus, wo noch im vergangenen Jahr „nur“ knapp zwölf Millionen standen. Die sind wegen Corona bereits auf 18,5 Millionen Euro gestiegen, doch so kann es nicht weitergehen.
Auch im Finanzhaushalt (geplante Investitionen) steht ein Kreditbedarf von 24 Millionen Euro, doch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier erlaubt der Stadt nur 16 Millionen. In beiden Teilhaushalten müssen laut Hirsch daher jeweils acht Millionen Euro eingespart werden, wenn die Stadt überhaupt eine Chance haben soll, dass die ADD den Etat genehmigt.
Land kompensiert Steuerausfall nicht
Laut Hirsch wird Landau der Erfolg der vergangenen Jahre zum Fluch: Die Verwaltung rechnet mit coronabedingten Steuerausfällen von rund zehn Millionen Euro, die ihr vom Land nicht kompensiert würden, weil dort nur der Durchschnitt der vergangenen neun Jahre zum Vergleich herangezogen würden.
Die Einsparmöglichkeiten der Verwaltung seien vermutlich bald ausgereizt, sagt der Oberbürgermeister und fordert: „Die Politik muss sich bekennen.“ Unter „die Politik“ oder „der Stadtrat“ sei in diesem Fall die Koalition aus Grünen, CDU und FDP zu verstehen, „die müssen es aushalten“ – nämlich die Kritik der Landauer, die mutmaßlich auf einige schon sicher geglaubte Investitionen verzichten oder zumindest warten müssen. Die Koalition muss entscheiden, welche geplanten Vorhaben nicht mehr vordringlich sind. Vorschläge macht Hirsch nicht, aber zu den geplanten Investitionen gehören beispielsweise der Bau von Wohnungen in der Haardtstraße, die Sanierung von Schwanenweiher und Ostpark oder die Dorfgemeinschaftshäuser von Wollmesheim und Mörzheim.
Welche Investition kann warten?
Hirsch spricht von der „größten Aufgabe für den Rat seit Langem“. Aber am Ende, da macht sich der Oberbürgermeister keine Illusionen, müsse er den Kopf hinhalten. Denn der Landesrechnungshof habe die besondere Verantwortung der Oberbürgermeister herausgestellt, die entscheiden müssten, ob sie einen (kostenintensiven) Ratsbeschluss überhaupt der ADD vorlegen.
Anstatt seinen geplanten Urlaub zu nehmen, will Hirsch in dieser Woche zusammen mit Martin Messemer, dem Leiter der Finanzverwaltung, die bisher vorliegenden Einsparvorschläge durchsehen und einen Zeitplan aufstellen, welche Investitionen am dringlichsten sind. Denn die Verschiebung geplanter großer Ausgaben ist der einzige Weg, schnell große Summen einzusparen. Auf der Einnahmenseite sind Steuererhöhungen wahrscheinlich. Bei der Gewerbesteuer liegt Landau mit einem Hebesatz von 405 Prozentpunkten am untersten Rand der kreisfreien Städte im Land. Hirsch denkt daher darüber nach, „Stärkere zu beteiligen“ und betont, dass Gewerbesteuern gewinnabhängig sind, also nur die Unternehmen belasten, die in der Krise noch Geld verdienen. Wunder bewirkt aber auch das nicht: Eine Anhebung auf 410 Prozentpunkte würde bei einem Gewerbesteueraufkommen von 26,5 Millionen Euro auch nur 327.000 Euro Mehreinnahmen bringen.