Landau kurz notiert: Kreiselbau legt zwei Bushaltestellen lahm

Ab heute gibt es für voraussichtlich sieben Monate Einschränkungen im Busverkehr der Linie 539 Landau – Horstring – Bornheim – Essingen (– Venningen). Darauf hat die Queichtal-Nahverkehrsgesellschaft (QNV) gestern hingewiesen. Grund ist der Bau eines neuen Kreisels im Norden Landaus, wofür die Kreisstraße 13 nach Dammheim gesperrt werden muss (wir berichteten am 30. Oktober). Nach Angaben des QNV kann die Haltestelle Landau-Hainbachstraße gar nicht mehr bedient werden und die Haltestelle Dammühlstraße nur bei Fahrten in Richtung Essingen und Venningen. Busreisende werden gebeten, stattdessen am Hauptbahnhof Landau ein- oder auszusteigen. Landau hebt die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit um zwei Prozentpunkte an. Dann beträgt der Steuersatz 20 Prozent des Einspielergebnisses. Betroffen sind nur Geräte in Spielhallen; bei Automaten in Schank- und Speisewirtschaften soll es bei 18 Prozent bleiben. Das hat der Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Die Stadt erhofft sich davon Mehreinnahmen von etwa 87.000 Euro. In der Beschlussvorlage für den Hauptausschuss wird dies mit einer Umfrage des Städtetages bei 31 Mitgliedstädten begründet. Dabei hätten zwölf Kommunen angegeben, in Spielhallen einen Steuersatz in Höhe von 20 Prozent oder mehr anzuwenden. Landau hatte die Automatensteuer erst im April 2017 angehoben. Bis dahin waren für Glücksspielgeräte nur relativ günstige Pauschalen zu entrichten. Trotzdem hatte die Stadt 2016 immerhin 320.000 Euro aus diesem Teil der Vergnügungssteuer eingenommen. Die Stadt begründet ihr Vorgehen mit der defizitären Haushaltslage, Forderungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die Einnahmen zu verbessern und mit dem Blick auf vergleichbare Städte. Erst kürzlich hatte sich der Wirt einer Kneipe in der Innenstadt in der Einwohnerfragestunde des Rates über die 18-Prozent-Regelung beschwert. Bei einer nur 50 Quadratmeter großen Wirtschaft habe er jetzt mehr als 7100 Euro zu entrichten. Dadurch gingen „kleinere Kultkneipen vor die Hunde“. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) hatte ihm erklärt, dass eine Neuregelung in Arbeit sei. „Wann Se was unternemme, bin ich einverstanne“, hatte der Wirt gesagt. „Da bin ich mir nicht sicher“, war die Antwort des Oberbürgermeisters. Hirsch sagte dem Ausschuss, er habe mit Gastronomen gesprochen. Bei der schon mit dem letzten Nachtragshaushalt beschlossenen Anhebung bleibe die Gastronomie bewusst außen vor.