Landau 
Haushaltsdefizit steigt auf 20 Millionen Euro
Fangen wir mit den schlechten Nachrichten an: Landau wird dieses Jahr wohl ein Defizit von fast 20 Millionen Euro einfahren. Das sind nochmals 1,3 Millionen Euro mehr als im ebenfalls schon von Corona gebeutelten Jahr 2020. Und das hatte sich schon dramatisch schlecht entwickelt, denn ursprünglich hatte die Stadt „nur“ mit einem Defizit von knapp zwölf Millionen gerechnet. Am Ende waren es dann aber 18,5 Millionen Euro Miese. Die Stadtverwaltung begründet die roten Zahlen mit der „dynamischen Entwicklung“ der Pandemie – was eine nette Umschreibung für desaströse Entwicklung ist.
Corona gefährdet die Existenz von Betrieben, und dann bricht die Gewerbesteuer ein. So rechnet die Stadt nur noch mit 25 Millionen Euro Einnahmen bei dieser für sie besonders wichtigen Einnahmequelle. Das sind 1,5 Millionen Euro weniger als im Nachtragshaushalt 2020 – und volle zehn Millionen Euro weniger, als sie vor Beginn der Krise für 2020 erwartet hatte. Auf die von Oberbürgermeister Thomas Hirsch kurzzeitig ins Gespräch gebrachte Gewerbesteueranhebung um fünf Prozentpunkte verzichtet die Stadt, es wäre in der Krise das falsche Signal, so Hirsch.
Pandemie kostet 11,5 Millionen Euro
Stichwort Corona: Mindereinnahmen und Mehrkosten durch die Pandemie schlagen im vergangenen und im laufenden Jahr mit knapp 11,5 Millionen Euro zu Buche. Überstunden der Verwaltung sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Den Einnahmen von 141,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von 161,4 Millionen Euro gegenüber. Der mit 38 Prozent dickste Batzen ist die soziale Sicherung, und wenn man das Personal im Sozialbereich hinzurechnet, sind es sogar 46 Prozent, sagt Martin Messemer, Leiter der Finanzverwaltung. Die Stadt müsse mehr als 40 Millionen Euro für die soziale Sicherung aufwenden – eigenes Geld, wie Hirsch betont, zusätzlich zu dem, was das Land erstattet.
Es gibt sieben neue Stellen
Der Oberbürgermeister, der auch lange Sozialdezernent war, rechnet,mit stark steigenden Kosten aufgrund der Pandemie zum Beispiel in der Familienhilfe. Dass sich die Koalition darauf verständigt hat, zwei zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit zu fordern, hält er für richtig, auch wenn diese noch nicht im Stellenplan vorgesehen waren. Bisher eingeplant waren 7,1 neue Stellen, unter anderem für den Vollzugsdienst und Baumkontrollen sowie eine halbe für die Denkmalpflege. Besetzt werden sie erst in der zweiten Jahreshälfte, um die Kosten möglichst niedrig zu halten. Alles in allem gibt es bei der Stadt und ihrem Gebäudemanagement 512 Stellen. Der Personalaufwand der Verwaltung verschlingt 34,5 Millionen Euro, wenn man das „Gesamtunternehmen Stadt“ einschließlich ihrer Tochtergesellschaften und -betriebe betrachtet, sind es sogar 52,2 Millionen Euro.
Bei den Investitionen bewegt sich der Haushaltsentwurf mit 39,7 Millionen Euro etwa auf dem Vorjahresniveau (40,4). 25 Prozent davon gehen für die Entwicklung von Gewerbegebieten und Bauland drauf, 24 Prozent für Bildung und Schulen, 22 Prozent für Straßen und Infrastruktur und sechs Prozent für den Sport. Hirsch wertet dies als Beleg für sehr ausgewogene Investitionen. Um ihre Vorhaben umsetzen zu können, muss die Stadt 16,1 Millionen Euro Kredite aufnehmen.
3,3 Millionen Euro für Bauland
Einige der größten Investitionen sind Grunderwerb und Erschließung in den Gewerbegebieten (3,2 Millionen Euro) und die Baulandentwicklung in den Stadtteilen (3,3 Millionen Euro), die Sanierung des Ostparks (1,4 Millionen Euro, plus 400.000 Euro für ein öffentliches WC; ein weiteres ist im Südpark geplant). Digitalpakt (1,8 Millionen Euro), Sportanlagen beim ESG (1,1 Millionen Euro), die Modernisierung der BBS (2,1 Millionen Euro) und Grundschulerweiterungen der Thomas-Nast-Schule, in Queichheim und auf der Wollmesheimer Höhe (2,75 Millionen Euro) sind weitere große Posten. Kita-Erweiterungen im Schützenhof, in Queichheim, in der Beethovenstraße und im Ponyhof schlagen mit 1,1 Millionen Euro zu Buche. Teilweise sind das aber erst Planungskosten, erläutert Michael Götz, der Chef des Gebäudemanagements (GML). Zwei Millionen Euro werden für den Neubau von gefördertem Wohnraum in der Haardtstraße benötigt, mehr als 600.000 Euro für Modernisierungen im Wohnungsbestand. 500.000 Euro stehen für ein neues Feuerwehrhaus in Wollmesheim im Haushalt.
Außerdem sind Leuchtturmprojekte aus dem Kommune-der-Zukunft-Programm fest eingeplant, wie der Umbau der alten Schule in Mörzheim zum Dorfgemeinschaftshaus (eine Million Euro) oder die Vereinsheime für Nußdorf und Godramstein (zusammen 440.000 Euro) oder die Sportanlage Arzheim (314.000 Euro) oder eine Freifläche für Godramstein.
Pro-Kopf-Verschuldung von 1500 Euro
Bei allen Sorgen um die Finanzentwicklung steht Landau bei der Verschuldung dennoch vergleichsweise gut da: Derzeit stehen 28,3 Millionen Euro Liquiditätskredite in den Büchern. Das sind „schlechte Schulden“, wie Messemer und Hirsch erläutern, weil sie für das laufende Geschäft angefallen sind. Sie sind einem Überziehungskredit beim Girokonto vergleichbar. Noch vor wenigen Jahren hatte Landau 77,6 Millionen Euro dieser schlechten Schulden, konnte diese dann aber stark abbauen. Als „gute Schulden“ sind 44,1 Millionen Euro aufgelistet: Sie sind für Investitionen angefallen, mit denen ein Gegenwert geschaffen wurde. In der Summe kommen die Stadt und das GML auf 72,4 Millionen Euro Schulden, 1500 Euro pro Einwohner. Dieser Wert nimmt sich vergleichsweise bescheiden aus im Gegensatz zu jenen über 5600 Euro, die alle kreisfreien Städte im Land – darunter die hoch verschuldeten Städte Kaiserslautern und Ludwigshafen – pro Einwohner aufgehäuft haben.