Landau 
Grüne verbiegen sich bei Stadtentwicklung
Totgesagte leben länger. Das gilt auch für schon vielfach beerdigte Politikmythen wie die nachweislich falsche Erzählung von jenen 100 Hektar, die angeblich im Südwesten Landaus durch ein neues Stadtviertel versiegelt werden sollten. Zuletzt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Lea Saßnowski diese Fabel, die von der Bürgerinitiative „Landauer bauen Zukunft“ in die Welt gesetzt oder zumindest gern verbreitet worden war, wieder im Stadtrat zum Besten gegeben.
Die Grünen-Politikerin sprach zum neuen Flächennutzungsplan für Landau, der 66 Hektar neue Wohn- und Gewerbegebiete ausweist, 31 Hektar für Wohnbauflächen und 35 für Gewerbe. Das könne kaum im Sinne der Grünen sein, hatte die RHEINPFALZ kürzlich kommentiert. Denn die hatten stets scharfe Kritik sowohl an der Erweiterung des Gewerbegebietes entlang der A65 als auch an der Größe des neuen Stadtviertels südlich der Wollmesheimer Höhe geübt – zumindest, solange sie noch nicht an der Stadtregierung beteiligt waren. Doch aus der Kommunalwahl waren sie als stärkste Kraft hervorgegangen, seitdem stellen sie mit Lukas Hartmann einen Beigeordneten, und sie müssen jetzt irgendwie auch Dinge mittragen, die sie vorher abgelehnt haben.
Von 100 auf 13 Hektar reduziert?
Saßnowski hat den Spagat versucht, indem sie erklärte, der Flächennutzungsplan stelle einen Kompromiss dar, den man mittrage, auch bei Neubaugebieten. Denn immerhin hätten es die Grünen geschafft, besagte 100 Hektar auf nur noch 13 zu verringern. Das Ziel müsse allerdings künftig eine Netto-Null sein, „wenn wir gut leben wollen“. Bevor künftig neue Flächen versiegelt würden, müssten also in gleichem Umfang Flächen entsiegelt werden. Außerdem, so Saßnowski, müsse künftig dichter gebaut werden.
Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), der bei solchen Aussagen bei früheren Gelegenheiten auch schon mal grantig werden konnte, trug die Grünen-Auslassung mit Fassung. Niemals, so Hirsch, sei die Versiegelung von 100 Hektar geplant gewesen. So groß sei lediglich das Untersuchungsgebiet zwischen Wollmesheimer Straße und Birnbach-Niederung gewesen, in dem nach geeigneten Flächen gesucht werden sollte, stellte er zum wiederholten Male klar.
Politik besteht aus Kompromissen
Staatsmännisch auch CDU-Stadtrat Peter Lerch: „Das ganze politische Leben besteht aus Kompromissen“, tröstete er Saßnowski. Für ihn und die Christdemokraten stelle der Flächennutzungsplan einen Meilenstein der Stadtentwicklung bis in die 2030er- und 40er-Jahre hinein dar. Mehr noch: Lerch schwärmte, dass so etwas wie die Quadratur des Kreises gelungen sei mit dem Ausweisen von Wohnbauflächen – auch für geförderten Wohnraum – und für Gewerbe bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die Ökologie. Lerch lobte auch, dass die Ortsteile mit Neubaugebieten bedacht worden sind, als Angebot für Landauer, die in ihrem angestammten Umfeld bleiben könnten. Diese Neubaugebiete waren von jeher ein besonderes Anliegen von CDU und FWG, als der frühere Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) noch von Innen- vor Außenentwicklung sprach.
Während die CDU laut Lerch „mit Überzeugung“ zustimme, fiel das Urteil für die Sozialdemokraten etwas nüchterner aus. „Wir gehen den Weg mit“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Florian Maier, der sich als Ortsvorsteher von Dammheim auch über ein Neubaugebiet freuen kann. Nur seine Fraktionskollegin Magdalena Schwarzmüller gab ihre Enthaltung zu Protokoll, weil der Klimaschutz zu wenig berücksichtigt werde.
Perspektiven für Dörfer vermisst
Dem FWG-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Freiermuth geht der Flächennutzungsplan nicht weit genug: Während im Landauer Südwesten Perspektivflächen vorgesehen sind, die bei Bedarf auch noch bebaut werden können, gebe es solche Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadtdörfer nicht. Freiermuth schimpfte auch über die Möglichkeit, auf dem Alten Messplatz Unigebäude zu errichten. Die Uni verfüge mit ihrem großen Parkplatz noch über ausreichend Gelände, wo auf Stelzen gebaut werden könnte – auch das ein schon wiederholt gerittenes Steckenpferd der Freien Wähler.
Der Bund dränge darauf, den Flächenverbrauch zu reduzieren, schimpfte Andrea Kleemann für die Pfeffer&Salz-Fraktion. Landau müsse endlich den Kreislauf von neuen Gewerbe- und Wohngebieten unterbrechen, die so viele Zuzüge „von gut verdienenden Menschen aus dem Umland und Badenern“ generieren, dass dann wieder neue Flächen versiegelt werden müssten. Sonst könne man „Wohngebiete bis nach Kandel“ ausweisen.
Die Linke ist begeistert
Deutlich positiver sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochen Silbernagel die Entwicklungsmöglichkeiten, weil sich Menschen nun auch in den Ortsteilen eine Heimat schaffen könnten und weil es gut erreichbare Arbeitsplätze gebe. Und sage noch mal einer, die Linke wäre nicht koalitionstauglich: Tobias Schreiner bedankte sich bei der Verwaltung für den neuen Flächennutzungsplan.
Am Ende wurde der Zukunftsplan für die Stadtentwicklung bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.