Südpfalz Gericht stoppt Pläne für Fachmarktzentrum

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine Erweiterung des Fachmarktzentrums in Rohrbach vorerst gestoppt. Dies betrifft nach Angaben der Stadt Landau eine Vergrößerung des Modeparks Röther um 430 Quadratmeter. Geklagt hatte die Stadt schon zum wiederholten Male. Bisher war sie gescheitert, weil sie anfangs eine Frist versäumt hatte. Nun hat das Gericht ihr recht gegeben, dass die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße einen Bauvorbescheid von 2016 im Jahr 2020 nicht einfach um weitere vier Jahre verlängern durfte. Nach Überzeugung des Gerichts wird Landau in seinen Interessen als Mittelzentrum beeinträchtigt, weil die Kreisverwaltung deutlich mehr Parkplätze zugelassen hatte, als es der Bebauungsplan vorsieht. Das hätte mit Landau abgestimmt werden müssen, weil es das Fachmarktzentrum attraktiver macht. Landau hat stets argumentiert, dass das Fachmarktzentrum nicht mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) 4 von Rheinland-Pfalz vereinbar ist. Das sieht vor, dass großflächiger Einzelhandel mit mehr als 2000 Quadratmetern Verkaufsfläche nur in zentralen Orten zulässig ist. Das ist Rohrbach nicht.