Landau/SÜW Gemischte Gefühle am Wahltag auch im Kreis SÜW und in Landau

Christine Schneider (CDU) zieht wieder ins EU-Parlament ein. In Landau und im Kreis SÜW gibt es Überraschungen bei den Ortsvorsteher- und Ortsbürgermeisterwahlen.

Schon die erste Hochrechnung zur Wahl des Europäischen Parlaments bestätigt die Befürchtungen, dass die Rechten in Straßburg stärker auftreten werden als bisher. Eine, die das mit Sorge sieht, ist Christine Schneider. Die Christdemokratin aus Edenkoben warnt: „Wir brauchen eine Kursänderung. Ich hoffe, dass die Ampeln in Mainz und in Berlin das verstanden haben.“ Wer mit immer mehr Verboten regiere und die Bevölkerung nicht mitnehme, der stärke die Ränder. Die 52-Jährige hat gemischte Gefühle, denn nachdem die Anspannung nach einem schwierigen und langen Wahlkampf von ihr abfällt, kann sie sich auch freuen. Für die Politikerin beginnt demnächst die zweite Legislatur im EU-Parlament. „Ich bin froh und glücklich, dass wir wieder stärkste Fraktion sind“, sagt sie am frühen Abend.

Einige Stunden zuvor hat die RHEINPFALZ Impressionen in Wahllokalen gesammelt. „Ach Gott, wie viele stehen den hier an?“ So hörte man es immer wieder von den Essingern, die am Sonntag zur Dalberghalle pilgern, um bei der Europa- und der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Obwohl es in der Halle zahlreiche Urnen gibt, stehen die Leute um die Mittagsstunde bis ins Foyer. „Du hast noch Glück“, antwortet ein Wahlhelfer. „Heute Vormittag standen sie sogar bis in den Hof hinaus.“

CDU der große Gewinner

Der Grund für die lange Wartezeit liegt auf der Hand, und es liegt nicht an einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung. Die Wähler werden mit einem bunten Blumenstrauß an verschiedenen Zetteln in die Kabine geschickt: ein grüner, ein gelber, ein kurzer roter, ein langer roter. Der Blaue ist für den Ortsbürgermeister, der lange Weiße für die Europawahl. Auf einigen Zetteln können Dutzende Ratskandidaten einzeln angekreuzt werden. Klar, dass das länger dauert als bei manch anderen Wahlen. Je nach Gemeinde gibt es den ein oder anderen Zettel mehr oder weniger, im Kreis Germersheim wird beispielsweise auch ein neuer Landrat gewählt. Dazu Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, der Bezirkstag. Vieles wird in der Region heute neu gemischt.

Weil das Wählen kompliziert ist, haben es viele schon daheim per Briefwahl erledigt. Am Ende hängt es in Landau bei der Europawahl, die zuerst ausgezählt werden muss, an zunächst drei, dann zwei Briefwahlbezirken, deren Ergebnisse nicht beikommen. Das Gesamtbild bis dahin: CDU vorn, gefolgt von Grünen, SPD und AfD. In mindestens zwei Wahllokalen wird die AfD stärkste Kraft: in der BBS und der Paul-Moor-Schule.

RIchtig bitter für zwei Kandidaten

Für den Kreis Südliche Weinstraße kann man festhalten: Er ist deutlich in schwarzer Hand. Die CDU liegt klar vorn. Aber: Wo sie nicht vorne liegt, gewinnt die AfD. Das ist in den Verbandsgemeinden Annweiler und Bad Bergzabern der Fall, aber auch in Insheim, Rohrbach und Billigheim-Ingenheim. SPD-rote Flecken findet man nur vereinzelt. Die Briefwahl-Stimmen fließen nicht in diese Statistik, die werden auf Verbandsgemeinde-Ebene ausgezählt.

Richtig bitter wurde der Wahlabend für zwei Ortsbürgermeisterkandidaten, denen die Wähler nicht ihr Vertrauen gaben. In beiden Orten war jeweils nur ein Bewerber angetreten, und beide fuhren herbe Wahlschlappen ein. Lothar Schopfer kassierte in Niederhorbach 86,2 Prozent Nein-Stimmen, Daniel Hatscher kam in Dernbach auf 64,7 Prozent Nein-Stimmen. Nun müssen die Dörfer erneut auf Suche nach einem Dorfoberhaupt gehen.

„Ich bin Demokratin“

Was bewegt die Menschen dazu, zur Wahl zu gehen? Und mit welchem Gefühl schreiten sie zur Urne? In Essingen sprechen wir mit zwei Damen um die 60. Beide bleiben vage, lassen aber durchblicken, dass sie wohl in unterschiedliche Richtungen votiert haben. Die erste sagt, sie sei voller Hoffnung in die Halle gekommen, dass sich im Land endlich etwas ändere. Ihr wichtigstes Anliegen: Sicherheit. Was genau sie damit meint, fällt ihr schwer zu artikulieren: „Man darf das Kind ja nicht beim Namen nennen. Aber ich glaube, dass jeder weiß, was sich ändern muss.“ Die Europawahl war ihr deutlich wichtiger als die kommunalen Entscheide. Die Dame, die ihr folgt, sagt, sie sei ebenfalls mit gutem Gefühl hergekommen. „Nur das Falten der Zettel hat Probleme gemacht“, sagt sie lachend. Sie hofft, dass ihre Mitbürger das Kreuz an der richtigen Stelle machen. „Ich bin Demokratin“, mehr möchte sie zu ihrem Abstimmungsverhalten nicht sagen.

In der Elmar-Weiller-Halle in Herxheim herrscht ein ähnliches Bild. Markus Ehmer hadert mit seiner Wahl, so richtig überzeugt ist er von keiner Partei. Die Nachrichten der letzten Monate, beispielsweise das Mannheimer Attentat, haben Spuren bei ihm hinterlassen. Als werdender Großvater blickt er besorgt auf die Zukunft. „AfD finde ich nicht verkehrt. Aber ich habe am Ende wieder für die CDU gestimmt. Die machen nicht alles richtig, aber besser als die anderen.“

„Einfach zeitgerechte Politik“

Viele gehen mit ihren Kindern zur Wahl. In Landau sagt eine Mutter zu ihrer kleinen Tochter: „So, jetzt haben wir was für deine Zukunft gemacht.“ Oft sind auch Erstwähler zu sehen, die zusammen mit ihren Eltern zur Abstimmung gekommen sind. In Herxheim reden wir mit einem Vater, der gerade mit seinem 18-jährigen Sohn aus der Halle kommt. Die Europawahl ist dem Vater ganz schwergefallen. „Es wäre besser, wenn man die Fraktionen direkt wählen könnte. Wer weiß schon, mit wem eine Kleinpartei am Ende zusammensitzen wird?“ Faktoren für seine Wahlentscheidung waren der Frieden, Bürokratieabbau, Migration, und mehr Beteiligung für die Bürger an der Demokratie. Sein Sohn möchte ebenfalls die Demokratie stärken, Frauenrechte, Rechte für Homosexuelle. „Einfach eine zeitgerechte Politik“, sagt er.

In der Landauer Innenstadt sind die Schlangen kürzer. Neben der Europawahl muss hier nur für den Stadtrat und den Bezirkstag abgestimmt werden. Mehdi Shamel, 29, sagt, die Wahl sei für ihn „eine Pflicht, die man schon auch gerne wahrnimmt“. Der eher links eingestellte Shamel hat auch die Stadtpolitik aufmerksam verfolgt, wo für ihn Themen wie die neuen Straßenführungen und die Parksituation ausschlaggebend waren. Tina Manasra, 31, will von Politikverdrossenheit nichts wissen. „Wir haben uns schlau gemacht, unter anderem mit dem Wahl-o-Mat. Besonders wichtig sind mir Themen wie Seenotrettung und Klimaschutz. Ich würde schon sagen, dass ich heute mit Überzeugung und Entschlossenheit zur Wahl gehe“, sagt sie.