Landau / SÜW 
Demos: Polizei ermittelt gegen zwei mögliche Versammlungsleiter
Die unangemeldete Kundgebung in Landau am Montagabend gegen die Corona-Politik könnte für zwei Teilnehmer Folgen haben. Wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit Sitz in Ludwigshafen mitteilt, haben die Beamten gegen zwei Personen Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Der Verdacht: Verdacht der Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung.
Wie die Polizei zu dieser Einschätzung kommt, teilt das Präsidium auf Nachfrage mit. Die beiden hätten versucht, Gruppen zu lenken und so in das Geschehen einzugreifen. Folglich verdächtigt die Polizei die beiden, eine lenkende Rolle eingenommen zu haben, erklärt Sprecher Thorsten Mischler. Die Personalien seien festgestellt worden, es werde ermittelt.
So geht die Justiz mit solchen Fällen um
In der jüngeren Vergangenheit hat die Polizei auch gegen zwei weitere mutmaßliche Versammlungsleiter Ermittlungen aufgenommen – gegen eine Person in Schifferstadt und eine in Neustadt. Organisatoren illegaler Versammlungen droht ein Bußgeld oder bis zu einem Jahr Haftstrafe. Wie es ausgehen kann, zeigt ein Fall aus Bad Dürkheim: Ein Rechtsextremist aus der Westpfalz soll ein Bußgeld in Höhe eines Monatseinkommens bezahlen, alternativ werde ihm der Prozess gemacht. Der Mann hatte vor knapp einem Jahr eine Kundgebung in Bad Dürkheim halten wollen, doch dann einen Rückzieher gemacht. Am angekündigten Tag erschien er dennoch mit 40 Gesinnungsgenossen am Bismarckturm auf dem Peterskopf, was zu einem Polizeieinsatz führte.
Rund 800 Protestierende
An einer angemeldeten Demo gegen die Corona-Politik am Montag in Bad Bergzabern haben rund 35 Personen teilgenommen. Was das Polizeipräsidium Rheinpfalz mitteilt, verlief die Versammlung friedlich und störungsfrei. An unangemeldeten Demonstrationszügen haben in Annweiler 30, Bad Bergzabern 200, Edenkoben 80, Herxheim 100, Hochstadt acht und Landau 350 Personen teilgenommen. Die überwiegende Mehrheit hielt sich an die Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung und hielt Mindestabstände ein oder trug eine Maske, so die Polizei.
Die unangekündigten Demonstrationen, die von der Szene als sogenannte „Spaziergänge“ vermarktet werden, ziehen jeden Montag Hunderte Teilnehmer in der Südpfalz an. Sie werden auch von Rechtsextremen beworben.