Kommentar Das Geld des Bürgers

Der Entsorgungsbetrieb hat in guter Absicht zu viele Überschüsse aus Gebühren einbehalten. Jetzt ist Zahltag.

Ist EWL-Vorstand Bernhard Eck ein Verbrecher, weil er jahrelang Geld der Gebührenzahler gehortet hat? Nein, das ist er nicht. Er hat zwar Überschüsse aus Gebühren auf die hohe Kante gelegt, was in diesem Umfang rechtswidrig ist, sich aber nicht bereichert. Glaubt man dem Wirtschaftsprüfer aus Koblenz, dann ist das landauf, landab so Usus.

Das nimmt Eck nicht aus der Schusslinie. Denn Einnahmen aus zu viel gezahlten Gebühren müssen in die nächste Gebührenkalkulation wieder einfließen. Das ist in Landau nicht geschehen, weil der EWL Rücklagen für Investitionen bilden wollte. Mit dem Kommunalabgabengesetz haben es auch andere nicht so genau genommen: die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Stadtrats, die jeden Wirtschaftsplan beschließen und die schon viel früher die hohen Rücklagen hätten thematisieren können. Auch Wirtschaftsprüfer, die hätten einschreiten können, haben es in der Vergangenheit offenbar nicht getan. Und schließlich hat sich auch die Öffentlichkeit, die Gebührenzahler selbst, die Zahlen nicht kritisch angeschaut.

Natürlich ist es richtig, dass jetzt Gebühren zurückgezahlt werden. Der CDU gelingt das gewünschte deutliche Zeichen, auch wenn sie damit OB-Wahlkampf gemacht hat. Und doch spricht alles für eine moderate Gebührenpolitik ohne Ausschläge nach unten oder oben. Investitionen in neue Vorhaben fallen halt leichter, wenn die Mittel dafür bereitliegen als wenn sie über Gebührenerhöhungen erst mühsam erkämpft werden müssen. Das EWL-Polster war zu dick, deshalb ist dieser Schritt nun der richtige.